2021 veröffentlichte Putin auf der Website des Kreml ein Traktat mit dem Titel "Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer", schrieb dort aber tatsächlich von der Einheit "der Russen, Ukrainer und Weißrussen", konstatiert Ulrich M. Schmid in der NZZ. Belarus, so wie das Land eigentlich heißt, war schon immer Teil von Putins imperialen Wunschträumen (mehr dazu hier) und aktuell scheint eine "kalte" Annexion des Landes so nah wie nie. Der erste Schritt wäre eine von Diktator Lukaschenko angeordnete Kriegsteilnahme. Doch in Belarus gebe es "einen prekären Konsens, der vom Präsidenten über die Armee bis hin zur breiten Bevölkerung reicht und sogar die Opposition im Ausland einschließt: Niemand will in diesen Krieg eintreten", weil dann die Gefahr groß wäre, dass Putin zur Vereinfachung der Kriegsführung vorschlagen könnte, Belarus in die Föderation aufzunehmen und dieser Forderung mit seinen bereits in Belarus stationierten Soldaten Nachdruck verleiht. "Seit 2020 ist Lukaschenko ein Herrscher von Putins Gnaden. Russland nutzt die bestehende rudimentäre Staatenunion aus, um nach dem 'Abschließen von Integrationskapiteln' den kleinen Bruder Weißrussland zu schlucken. Ein idealer Zeitpunkt dafür scheint das Jahr 2030 zu sein, wenn Lukaschenkos Amtszeit abläuft und Putin einen willfährigeren Vizekönig in Minsk installieren kann."

Die Ukraine steht vor einem harten Winter, gerade deshalb ist es wichtig, dass Europa die Unterstützung aufrechterhält, konstatiert Timothy Garton Ash im Tagesspiegel. Doch das wird immer mehr erschwert. "Gerade weil Putin Deutschlands zentrale Rolle erkennt, ist es eines der Hauptziele seines hybriden Krieges: von sprengstoffbeladenen Drohnen am Flughafen Leipzig, die die Bundesregierung entschieden Russland zugeschrieben hat, und Morddrohungen gegen Chefs der Rüstungsindustrie bis hin zu verdeckter politischer Einflussnahme und Desinformation. Während die Ukraine ihren bislang schwierigsten Winter vor sich hat, werden drei eng miteinander verbundene Dinge auf die Probe gestellt: Deutschlands Willen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu bleiben; die Fähigkeit von Demokratien, den Kampf gegen eine Diktatur durchzuhalten (eine ewige Sorge); und Europas Fähigkeit, in dieser Sache geeint zu bleiben."

Zum 100. Geburtstag des französischen Philosophen Michel Foucault spricht der Philosoph Martin Saar im Interview mit der FR über Foucaults philosophisches Werk, das die Philosophie "einen anderen Blick auf die Geschichte und auf unsere Gesellschaften gelehrt" habe. "Und zwar einen problematisierenden Blick. Er versucht uns zu zeigen, dass die Dinge, die wir kennen, dass das, was wir sind, wie wir handeln, an welche Normen wir uns halten und wie wir uns selbst verstehen, jeweils geschichtlich hochspezifische Produkte sind. Eine philosophische Reflexion besteht dann darin, diese scheinbar selbstverständlichen Geltungen und Identitäten aufzulösen, indem wir sie hinterfragen und analysieren." Foucault interessiere, warum etwas gedacht wird und nicht das Wie. "Die Wette dieser Form des Denkens besteht darin, dass wir, wenn wir diese Bedingungen besser verstehen, auch die Grenzen dessen besser erkennen, innerhalb deren wir denken und handeln. Und vielleicht können wir dann einige Dinge anders tun und anders denken." Michael Hesse (FR) flankiert dieses Interview mit einem biografischen Artikel zu Foucault. Bereits vor zehn Tagen gab es ein schönes Gespräch über "Foucault im Hörsaal" (Buch) mit Ulrich Johannes Schneider im Deutschlandfunk.

In der FAZ schreibt Kolja Lindner zu einem - bisher nur auf Französisch veröffentlichten - Buch, das erstmals die Originalversion von Foucaults Texten zur iranischen Revolution enthält: "Iran, quand la terre tremble". "Hinzu kommt eine vollständige Ausgabe der verstreut erschienenen Kritiken und Erwiderungen des Autors. Und schließlich wird unveröffentlichtes Material aus dessen Nachlass präsentiert, insbesondere die Notizen zu den Gesprächen, die er auf seinen Iran-Reisen führte. Zusammengenommen mit ihrer sozialgeschichtlichen Kontextualisierung etabliert diese Publikation damit erstmals eine historisch-kritische Edition der Zeitungsartikel. Diese ist geeignet, die bereits dreißigjährige Rezeptionsgeschichte und insbesondere die in diesem Zusammenhang hitzig geführten Diskussionen auf eine neue Grundlage zu stellen" und insbesondere allen "retrospektiven Lesarten" der Essays eine Absage zu erteilen, meint Lindner, der das dann auch näher ausführt.

In Europa sind bestimmte Formen biometrischer Gesichtsdatenbanken verboten. Dennoch gibt es mit "PimEyes" einen Anbieter, der genau das ermöglicht, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Warum eigentlich muss man in diesem Fall die Behörden zum Jagen tragen, fragt sich in Netzpolitik Chris Köver, nachdem die Hamburger Datenschutzbehörde dem gegen PimEyes klagenden IT-Sicherheitsexperten und Aktivistn Matthias Marx mitgeteilt hat, dass sie das Verfahren nach fünf Jahren eingestellt habe: "Die Begründung: Die Suchmaschine handle zwar rechtswidrig, reagiere aber aus Dubai nicht auf Anfragen. Marx will das nicht akzeptieren und klagt derzeit mit Unterstützung der österreichischen NGO noyb und des Chaos Computer Clubs gegen den Bescheid. Er glaubt, die Behörde hätte durchaus Möglichkeiten, Sanktionen durchzusetzen. So nutze PimEyes für die Abwicklungen der Abo-Zahlungen einen Dienstleister, der unter anderem eine Niederlassung in den Niederlanden hat. Gelder in Europa könnten eingefroren werden oder Maßnahmen direkt gegen den georgischen Geschäftsführer verhängt werden. Die Untätigkeit der Hamburger Behörde sendet aus seiner Sicht ein gefährliches Signal: 'Wenn Aufsichtsbehörden bei so klaren Rechtsverstößen nicht handeln, entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall.' Biometrische Massenüberwachung dürfe sich nicht allein deshalb durchsetzen, weil ihre Anbieter auf die Untätigkeit der Behörden spekulieren." Köver erinnert auch daran, dass das BKA und die Bundespolizei "demnächst selbst mit solchen Suchmaschinen im Netz fahnden dürfen. Sie dürften dann nach Beschuldigten schwerer Straftaten suchen, aber auch nach Zeugen. So will es die Bundesregierung und hat dafür schon ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Explizit sollen die Behörden dafür auch Drittanbieter nutzen dürfen. Wie PimEyes."

Das Thema Kinderehen ist immer noch viel zu sehr unter dem Radar, in Baden-Württemberg soll es in den letzten 14 Jahren 358 davon gegeben haben, schreibt Alan Posener in der Welt. Das Gesetz müsste dringend verschärft werden. Die feministische NGO "Terre des Femmes" fordert darum, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nicht gelten sollten, wenn eine der beteiligten Personen noch nicht 18 war. Richtig. Auch sollte der Paragraf 237 Strafgesetzbuch verschärft werden, demzufolge schon der Versuch, jemanden zur Ehe zu zwingen oder zum Zweck der Verheiratung ins Ausland zu bringen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Bei Minderjährigen muss selten viel Zwang angewendet werden. Meistens hält die Angst vor der Familie, aber auch vor den Behörden die Opfer davon ab, Hilfe zu suchen oder Anzeige zu erstatten. Deshalb sollte Paragraf 237 dahingehend ergänzt werden, dass bei Ehen von Minderjährigen automatisch ein Zwang der Eltern angenommen und bestraft wird."

Viel Aufregung gibt es heute über einen Durchsuchungsbeschluss des Landgerichts Hamburg für die Zeit-Redaktion. Die gab die geforderten Dokumente, Interviewaufzeichnungen eines Podcasts der Zeit-Journalistin Anne Kunze zum Block-Delling-Prozess, dann freiwillig, wenn auch versiegelt, heraus. Kunze hatte die Gespräche Anfang 2024, zwei Wochen nach der Entführung der beiden Kinder von Christina Block aus Dänemark mit der Familie des Vaters und eben auch mit den zwei damals entführten Töchtern, für ihr "Zeit Verbrechen"-Podcast "House of Block" geführt. In einer Meldung der Zeit heißt es dazu: "Die Zeit wehrt sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit und hat Beschwerde eingelegt. Die angedrohte Durchsuchung und die Beschlagnahmung der Interviewaufnahmen sind aus Sicht der Zeit unverhältnismäßig. Das Gericht argumentiert, die angedrohte Durchsuchung und Beschlagnahmung des Interview-Materials solle unter anderem zur 'Überprüfung' der Glaubwürdigkeit von Zeugen dienen. Die Zeit selbst wird im Verfahren nicht beschuldigt. Die Zeit-Chefredakteure Giovanni di Lorenzo und Jochen Wegner: 'Zur Pressefreiheit gehört insbesondere der Quellenschutz, der für unabhängig berichtende Medien entscheidend ist. Wir werden uns deshalb mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.'"

"Für Journalisten war es am Montagmorgen in Hamburg ein Albtraum", ist Ann-Kathrin Leclerc in der taz überzeugt. "Journalisten sind keine Hilfsermittler der Justiz. Sie müssen unabhängig arbeiten und ihre Quellen schützen können. Ermittlungsbehörden dürfen nicht einfach auf journalistisches Material zugreifen. Besonders brisant ist dabei, dass der Zeit weder eine falsche Berichterstattung noch eine fehlerhafte Recherche vorgeworfen wird. Die Ermittler interessieren sich für die Aufzeichnungen, weil sie ihnen als Beweismittel dienen könnten. Damit wird der Quellenschutz zum Hindernis, das Ermittlungsbehörden aus dem Weg räumen wollen." Ähnlich sieht das Markus Reuter bei netzpolitik: "Die Beschlagnahme von Interviewaufzeichnungen, also dem Rohmaterial eines Podcasts zum Block-Delling-Prozess beim Landgericht Hamburg, ist eine Frechheit. Der Schutz von Informanten und Quellen dient dazu, dass diese sich der Presse vertrauensvoll öffnen können, ohne Angst vor einer Enttarnung oder einer Verfolgung zu haben. Nur ein funktionierender Schutz der Quellen garantiert, dass die Presse ihre Aufgabe voll und ganz wahrnehmen kann."

In der FAZ empfiehlt Michael Hanfeld, einen zweiten Blick auf die Sache zu werfen: "Dieser ist nicht nur ein Beispiel dafür, wie massiv Medien auf den inzwischen 82 Verhandlungstage andauernden Prozess gegen Christina Block und sechs weitere Angeklagte wegen Kindesentführung Einfluss nehmen. Er zeigt die schiefe Bahn an, auf die der Journalismus mit dem Modeformat 'True Crime' geraten kann, insbesondere wenn es um laufende Ermittlungen oder Prozesse geht." Denn die Interviewaufnahmen seien schon Anfang 2024 gemacht worden. "Mit der daraus resultierenden Geschichte kam der Zeit-Podcast indes erst vor ein paar Tagen heraus, als die Beweiserhebung in dem Mammutprozess kurz vor dem Abschluss stand. Da konnte das Gericht nicht anders, als auf die Tonaufnahmen Zugriff zu nehmen, die 150 bis 180 Stunden umfassen sollen. So stellt die Zeit das Verfahren auf den Kopf. Zu fragen ist auch, ob das Blatt nicht gegen den Pressekodex verstößt, der Zurückhaltung im Umgang mit Minderjährigen und insbesondere mit minderjährigen Verbrechensopfern verlangt."

Ronen Steinke schreibt dazu in der SZ einen seiner typischen "ja, aber"-Kommentare: Ja, die stundenlangen Interviews mit den Kindern, "die laut Gutachten traumatisiert waren", gingen vielleicht zu weit, ebenso der "Vermarktungseifer" der Zeit, der "bis hin zu einer journalistischen Liveshow in der Hamburger 'Barclays Arena'" ging, "bei der zahlende Zuschauer Privates der Kinder präsentiert bekamen". Aber die Durchsuchung sei nicht angeordnet worden, weil die Journalisten gegen ein Gesetz verstoßen hätten, sondern allein, "weil die Zeit-Interviews mit den Block-Kindern für die Ermittler interessant waren. Wenn das zur Regel würde, dann bräche ein Damm. Die Pressefreiheit würde hinweggespült."