Das Thema Kinderehen ist immer noch viel zu sehr unter dem Radar, in Baden-Württemberg soll es in den letzten 14 Jahren 358 davon gegeben haben, schreibt Alan Posener in der Welt. Das Gesetz müsste dringend verschärft werden. Die feministische NGO "Terre des Femmes" fordert darum, dass im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland nicht gelten sollten, wenn eine der beteiligten Personen noch nicht 18 war. Richtig. Auch sollte der Paragraf 237 Strafgesetzbuch verschärft werden, demzufolge schon der Versuch, jemanden zur Ehe zu zwingen oder zum Zweck der Verheiratung ins Ausland zu bringen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Bei Minderjährigen muss selten viel Zwang angewendet werden. Meistens hält die Angst vor der Familie, aber auch vor den Behörden die Opfer davon ab, Hilfe zu suchen oder Anzeige zu erstatten. Deshalb sollte Paragraf 237 dahingehend ergänzt werden, dass bei Ehen von Minderjährigen automatisch ein Zwang der Eltern angenommen und bestraft wird."

Im FR-Interview unterhält sich der Schriftsteller Navid Kermani mit Michael Hesse über seine Heimatstadt Köln, der er auch sein neues Buch gewidmet hat. Er wohnt nach wie vor gerne dort, sagt er, Probleme gibt es aber auch: "Wir haben ein reales Problem mit der Infrastruktur. Ältere Menschen stehen in Köln ständig vor Rolltreppen oder Aufzügen, die nicht funktionieren. Wir erleben das mit der Bahn. Jeder kennt es. Es gibt dieses reale Gefühl: Die Dinge funktionieren nicht mehr so, wie wir es gewohnt waren. Und es gibt Problemviertel, die besonders sichtbar sind. Wenn man in Köln aus dem Hauptbahnhof Richtung Breslauer Platz hinausgeht und nicht zum Dom, steht man unmittelbar zwischen Obdachlosen, manche sichtbar unter Drogen. Das sind genau die Bilder, von denen rechte Parteien profitieren. Sie sagen: Deutschland gerät außer Rand und Band, Deutschland verfällt (...) Ich finde die Stadtbild-Debatte grundsätzlich nicht verkehrt. Falsch wird sie, wenn man sagt: Das liegt allein an der Migration. Man kann nicht über diese Probleme sprechen, ohne auch über Wohnungsnot, Armut, neuartige Drogen und Obdachlosigkeit zu sprechen. Die soziale Schere geht auseinander."

Simon Strauß denkt in der FAZ nochmal darüber nach, was es eigentlich heißt, wenn "propolästinensische" Aktivisten ausgerechnet das Datum des 7. Oktober kapern, um für ihren Hass auf Israel zu demonstrieren, wie in Berlin geschehen. "An diesem 7. Oktober ist das Abhalten einer solchen Demonstration nicht einfach eine Geschmacklosigkeit. Es ist eine Herausforderung, eine Provokation. Vielleicht sogar ein Vorzeichen." Strauß hat sich die nicht schlecht besuchte Demo angesehen und auch das schüttere Häuflein der Gegendemonstranten: Ihre verschwindend geringe Zahl beweise, "dass der Kampf gegen links nach wie vor keine große Mobilisierungskraft erzeugt. Gerade deshalb hätte der deutsche Innenminister an diesem Abend im Grunde hier am Oranienplatz stehen müssen, um vor realem Hintergrund vor Antisemitismus zu warnen. Aber es war außer der Polizei fast niemand da."

Absurderweise ist der Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober gestiegen. "Propalästinensisch" scheint für viele Antisemitismus mit einzubeziehen. Die Organisation Democ e. V. untersuchte jetzt für eine Studie "Kundgebungen, bei denen es zu antisemitischen Vorfällen kam", berichtet in der taz Uta Schleiermacher. "Die Studie zeigt, wie die Demos die Grenzen des Sagbaren verschieben. In den untersuchten Protestmilieus hätten sich antisemitische Narrative und Deutungen inzwischen etabliert." So seien Netzwerke entstanden, die antisemitische Narrative prägen. "Als Beispiel nennt die Studie etwa die PFLP, die Volksfront zu Befreiung Palästinas, die am Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Über Unterstützerstrukturen und nahestehende Aktivisten mobilisiere die PFLP zu Protesten - etwa über das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), in dem PFLP- und Hamas-nahe Akteure zusammenwirkten. Die EU hat die PFLP als terroristische Vereinigung eingestuft. So sei in Berlin Ibrahim Ibrahim, ein Vertreter des VPNK und PFLP-naher Aktivist, als Redner bei einer Veranstaltung von Amnesty International und bei einem Fest von Die Linke Neukölln aufgetreten. Solche Auftritte 'erhöhten die Anschlussfähigkeit' und den 'Zugang zu jüngeren aktivistischen Milieus'. Auf diese Weise würden antisemitische und israelfeindliche Narrative auch in Teile der Klimaproteste und der feministischen Bewegung getragen."

Die Linke in Berlin verweist gern auf ihren 5-Punkte-Plan gegen Antisemitismus. "Allerdings taugt der Text weniger zur Klärung des innerparteilichen Verhältnisses zum israelbezogenen Antisemitismus: Ein Programm, das über Hakenkreuze spricht, aber das rote Hamas-Dreieck oder 'Yallah Intifada'-Rufe mit keiner Silbe erwähnt, vermeidet die Brüskierung der eigenen Szene und wirkt deshalb auch nach außen halbherzig", meinen Tom David Uhlig und Niklas Lelle in der taz. "Das rote Dreieck ist das zentrale Symbol antisemitischer Feindmarkierung geworden, nachdem die Hamas es während des Massakers vom 7. Oktober nutzte, um Ziele zu kennzeichnen. Intifada bedeutet nicht einfach nur 'Aufstand', sondern bezeichnet historische Terrorwellen gegen israelische Zivilisten, etwa mit Bombenanschlägen auf Diskotheken oder Linienbusse. Auf Demonstrationen, zu denen insbesondere auch die Bezirksverbände Neukölln und Wedding aufgerufen haben, sind diese Symbole allgegenwärtig." Auch die Amadeu Antonio Stiftung bestätigt einen Anstieg antisemitischer Vorfälle an deutschen Universitäten, berichtet in der taz Clara Dünkler: Antisemitische Vorfälle würden an den Unis oft "als Normalität akzeptiert".

In der SZ denkt Steven Guttmann, jüdischer Rechtsanwalt und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in München, über eine Begegnung mit einer fremden Frau nach, die auf der Straße seine Meinung zur Siedlergewalt in Israel wissen wollte, als sie seine Kippa sah: "Ich bin Münchner, Deutscher, Jude und Zionist. Ich fühle mich Israel verbunden. Aber meine private Meinung dazu schulde ich einer Fremden auf der Straße nicht. Seither frage ich mich: Welche Antwort hätte die Frau eigentlich zufriedengestellt? 'Ja, schlimm, diese Siedler. Ich distanziere mich davon, als deutscher Jude ohne israelischen Pass'? Wäre das der Satz, mit dem ich mich hätte freikaufen können von einer Schuld, die ich nie hatte? Gefragt war nach meiner Meinung. Akzeptabel schien aber nur eine Distanzierung. Als müsste ich erst eine Erklärung abgeben, um unbehelligt in meiner Stadt stehen zu dürfen. Was, wenn ich schlicht nicht mit einer Wildfremden auf der Straße über ein Thema reden will, bei dem die einzige Verbindung, die sie zwischen mir und 'den Siedlern' sah, darin bestand, dass wir Juden sind?"

Im Gespräch mit der FR beklagt Carolin Emcke wiederum fehlende Solidarität mit der palästinensischen Seite: "Von Bundespräsident Steinmeier bis zum damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden Menschen mit 'arabischen Wurzeln' aufgefordert, sich von der Hamas zu distanzieren. Sie wurden kollektiv verdächtigt und das hält bis heute an. Kaum jemand fand richtige Worte oder Gesten der Empathie, kaum jemand wollte sich leidenschaftlich einsetzen für die Rechte von Palästinensern - als sei das irgendwie anrüchig, als wäre Anteilnahme mit palästinensischem Schmerz und das Einstehen für ihre Menschen- und Bürgerrechte nur um den Preis fehlender Anteilnahme mit jüdischen Menschen zu haben."

Bei Zeit Online berichtet Dirk Peitz über einen vermutlichen Fall von Gruppenvergewaltigung an der US-Elite-Uni Cornell: Mehrere Studenten sollen eine Kommilitonin über mehrere Stunden lang vergewaltigt und unter anderem andere in einem Gruppen-Chat zum Mitmachen aufgefordert haben. Das Ereignis fand vor etwa zwei Jahren statt, nun erhob die betroffene Studentin eine Zivilklage. Damals gab es Disziplinarmaßnahmen gegen einige der mutmaßlichen Täter, nur zwei von ihnen wurden der Uni verwiesen, resümiert Peitz, strafrechtlich verfolgt wurde der Fall nicht: "Die Soziologin Elizabeth Armstrong, die an der University of Michigan zu sexuellen Übergriffen im Umfeld von College-Partys forscht, sagt, bereits in der Mitgliederauswahl werde in den Fraternities der Nährboden für Exzesse geschaffen. Aufgenommen werde, wer jede Menge Alkohol besorgen und die attraktivsten Frauen dazu bringen könne, auf den 'hochriskanten' Partys zu erscheinen. Sie überrasche es daher nicht, dass im Fall an der Cornell University mutmaßlich keiner einschritt. 'Ein Whistleblower zu sein, bedeutet, die gesamte Bruderschaft zu verraten', sagt sie."

Das Land Hessen bleibt dabei und will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen - 14 von 16 Bundesländern unterstützen es dabei. Allerdings wird ein Gesetz nicht ohne weiteres durchgehen, berichtet Heike Schmoll in der FAZ: "Der Bund will den Gesetzentwurf prüfen, ist jedoch der Auffassung, dass die mit der konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs beabsichtigte Einführung der Tatbestandsvariante der Leugnung des Existenzrechts und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel in Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs 'ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko birgt'. Bei der weiteren Prüfung sei zu berücksichtigen, ob die Fälle der Leugnung des Existenzrechts Israels und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel bereits nach geltendem Recht erfasst würden. "

Die Mörderin Christa Pike sollte mehr als dreißig Jahre nach ihrer Tat in Tennessee hingerichtet werden - aber sie überlebte den Hinrichtungsversuch mit der Giftspritze und musste wiederbelebt werden. Selbst in der Republikanischen Partei wird inzwischen intensiv über Todesstrafe diskutiert, berichtet Frauke Steffens in der FAZ: "Wie weit der Streit ins konservative Amerika reicht, zeigt auch der Umgang des rechtskonservativen Magazins National Review mit dem Fall Pike. Veröffentlicht wurden zwei Perspektiven: Charles Cooke bezeichnete sich 'intellektuell' als Gegner der Todesstrafe, er wünsche jedoch, Tennessee hätte Pike erfolgreich hingerichtet. Vahaken Mouradian schrieb, er teile Cookes moralisches Urteil über Pike. Der Staat solle aus seiner Sicht aber nur dann tödliche Gewalt einsetzen, wenn jemand eine unmittelbare Gefahr darstelle. Pike sei keine Gefahr mehr. Hinrichtungen seien eine 'Perversion der Beziehung von Staat und Bürger'."

Muslimischer Antisemitismus hat zum Teil eigene Traditionen, zum Teil ist er aus Europa importiert. Giftig ist das Amalgam allemal, schreibt der Historiker Omar Kamil, der ein Buch zum Thema vorgelegt hat, in der taz: "Europäische Verschwörungsmythen verbanden sich mit Erfahrungen kolonialer Herrschaft und Gewalt, arabisch-nationalistischen Narrativen, islamistischen Deutungen und dem fortdauernden Nahostkonflikt. In diesem Geflecht gingen antijüdische Ressentiments und gegen Israel gerichtete Feindbilder zunehmend ineinander über. Dieses Zusammenwirken erklärt, warum sich antisemitische Deutungsmuster in Teilen muslimisch geprägter Gesellschaften so hartnäckig halten konnten."

Einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, wird in Deutschland eher schwerer als leichter, berichten Annika Danielmeier und Amelie Sittenauer in der taz zum heutigen "Safe Abortion Day". "Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist in manchen Bundesländern deutlich prekärer als in anderen. In Bayern etwa gibt es viel weniger Anlaufstellen als etwa in Großstädten wie Berlin; Hamburg oder in den ostdeutschen Bundesländern. Und: In Sachsen-Anhalt etwa ist die Unsicherheit in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen derzeit groß. Nachdem die AfD dort mit 44 Prozent als stärkste Kraft aus der Landtagswahl hervorgegangen ist, ist die finanzielle Zukunft vieler gemeinnütziger Träger von Beratungsangeboten bedroht."

Die frühere Verfassungsrichterin Gabriele Britz erklärt im SZ-Interview mit Wolfgang Janisch, was der Gesetzgeber tun könnte, um die Demokratie zu schützen, zum Beispiel vor Populismus. Sie fordert unter anderem eine gesetzlich geregelte "Vielfaltsicherung im Netz". Aber "anders als beim Kampf gegen Desinformation und Hetze. Da hat das Bundesverfassungsgericht schon den Fuß in die Tür gestellt: Falschinformationen verdienen auch im Netz keinen Schutz, und gegen krasse Hetze kann man vorgehen. Bei der Sicherung der Vielfalt geht es darum, dass die Menschen im Netz nicht nur algorithmisch auf sie ausgerichtete Informationen bekommen, sondern dass auch ein Anteil an Fremdinformationen dazukommt. Das Gericht kann hier allenfalls Anstöße geben, das ist eine Sache des Gesetzgebers. Möglicherweise des europäischen."

Buch in der Debatte

Julia Bernstein dokumentiert zusammen mit anderen in dem Band "Ausnahmezustand - Hochschulen im deutschsprachigen Raum seit dem 7. Oktober" antisemitische Vorgänge an deutschen Hochschulen. In dem Band berichten jüdische und nicht jüdische ForscherInnen. Im Gespräch mit Thomas Thiel von der FAZ erzählt Bernstein von Kollegen, "die ihre Hochschule nach Anfeindungen verlassen haben. Außerdem wurden einige Lehraufträge zu jüdischen Themen aus unklaren Motiven nicht verlängert. Das betrifft nicht nur Juden, sondern auch Nichtjuden, die jüdische Themen behandeln. In einigen Fällen wurde Druck ausgeübt, den Namen Israel aus dem Titel von Veranstaltungen zu streichen oder einen Bezug zu aktuellen Ereignissen in Israel herzustellen, obwohl sich die Veranstaltungen mit jüdischer Geschichte oder dem Judentum befassten. Alles, was mit Israel, aber auch mit der jüdischen Kultur und der hebräischen Sprache zu tun hat, wird oft als Provokation begriffen. Es ist zu einer Zumutung geworden, jüdische Identität offen auszuleben."

Es passiert nicht alle Tage, dass der Aufmacher des FAZ-Feuilletons für eine Zahnärztin reserviert wird. Aber Susanne Schindelhauer hat ein dringendes Anliegen. Sie wird gerade "von der Bürokratie stranguliert". Früher, schreibt sie, hatte ein Zahnarzt ein Gerät zur Sterilisierung von Instrumenten, das jährlich kontrolliert wurde. Aber heute? "Die einfachen Geräte sind hochpreisigen Spezialapparaten gewichen, die jährlich für viele Tausend Euro validiert werden müssen - jemand kommt und schaut, ob das Gerät macht, was es anzeigt. Die Geräte müssen mittels Rechnern überwacht, jeder einzelne Vorgang muss protokolliert werden. Die Rechner müssen geschützt und selbst validiert werden. Die Mitarbeiter müssen aufwendige jährliche Schulungen durchlaufen. Sie müssen alle Tätigkeiten zur Überwachung der Geräte in Listen eintragen, diese Listen müssen aufbewahrt und bei einer Begehung vorgezeigt werden." Ja, geht denn das nicht mit Künstlicher Intelligenz?

Aber à propos KI: Piotr Heller erzählt ebenfalls in der FAZ eine Schnurre aus dem australischen Gesundheitswesen: "Gestern ist bekannt geworden, dass sich eine KI von Altmans Firma Open AI Zugang zu nicht öffentlichen Statistiken auf einem Portal der staatlichen Krankenversicherung Medicare verschafft hat."

Clara Dünkler zeichnet für die taz ein Porträt der Lehrerin Nina Hauer, die bis 2009 für die SPD im Bundestag saß und dann die Leitung einer Schule übernahm - sie wird nun die Leitung der Bundeszentrale für  politische Bildung (bpb) übernehmen: "Kurz war sie bei der parlamentarischen Linken, doch die verließ sie nach einer Rede von Oskar Lafontaine. Dann trat sie den 'Netzwerkern' bei, einer von drei Strömungen in der SPD. Ein Schritt, den viele SPD-Linke ihr nie verziehen haben. Die Gruppe unterstützte Schröders Agenda 2010 weitgehend. Der Spiegel bezeichnete sie einmal als 'Covergirl' für Schröders diffusen Begriff der 'Neuen Mitte', mit dem die SPD neue Wählerschichten gewinnen wollte." Die bpb ist seit Jahrzehnten fest in der Hand der SPD.

Carolin Emcke wünscht sich im Interview mit Zeit online mehr Empathie für die Opfer des Nahostkonflikts (wozu sie auch ein Buch geschrieben hat). Sie empfiehlt eine Reise dorthin, weil das eine "Lektion in Demut" sei. "Ich bin ins besetzte Westjordanland in die von radikalen Siedlern angegriffenen Dörfer gereist oder in den am 7. Oktober angegriffenen Kibbuz Bee'ri. Aber ich kenne auch von meinen früheren Reisen den Gazastreifen. Ich kenne die politische Vielfalt dort, aber auch die inneren Repressionen. Die Hamas kann mir niemand als 'Befreiungsorganisation' verklären. Als Zeugin gilt: Ich will auch das sehen oder hören, was mir widerstrebt, was mich erschüttert, ich muss dafür alles einsetzen: meinen Körper, meine Zeit, mein Reservoir an Einfühlung. Und es gilt, sich zu der Gewalt, zu den Verlusten, zu der Trauer zu verhalten. Man kann es nicht ausblenden oder nur selektiv Anteil nehmen. Als Autorin versuche ich auch, meine eigenen Zweifel, mein Unbehagen, meine Verwirrung mit offenzulegen."

Der jüngst verstorbene Unternehmer und Hamburger Opernstifter Klaus-Michael Kühne hat bekanntlich eine Aufarbeitung der Firmengeschichte von Kühne + Nagel verhindert - die Firma hat durch Kollaboration an Arisierungen Grundlagen für ihren Aufstieg im "Wirtschaftswunder" gelegt. Kühnes Erbe ging in eine Stiftung über, die von Jörg Dräger geleitet wird. Die Stiftung wird gigantisch - Stiftungen haben generell in Deutschland einen großen politischen Einfluss, ohne von Medien besonders kritisch betrachtet zu werden. Da mag es nicht wundern, dass Dräger nun angekündigt hat, die Geschichte des Unternehmens doch noch aufarbeiten zu lassen. Henning Bleyl berichtet in der taz: "Die nun vorgenommene Kurskorrektur soll auch der anhaltenden Kritik an der 'Kühne-Oper' entgegenwirken. Die ist ausgerechnet dort im Hamburger Hafen geplant, wo Kühne + Nagel NS-Raubgut lagerte. Bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit Kühnes Erben dabei vorgehen. Dräger gab seine Erklärung am Tag der Beerdigung Kühnes auf dem Ohlsdorfer Friedhof ab. Und schon am Wochenende davor war aus dem Stiftungsrat durchgesickert, man denke darüber nach, 'die dunkle Vergangenheit der Spedition Kühne + Nagel in der Nazizeit von unabhängigen Historikern aufarbeiten zu lassen'. Das Wort 'unabhängig' ist dabei entscheidend."