Warum erodieren die Parteien der Mitte? Jürgen Kaube wirft in der FAZ einen Blick auf Angela Merkel: "Zur Antwort gehört die berühmte 'asymmetrische Demobilisierung', die der CDU unter Angela Merkel als Strategie zugeschrieben wurde: wenig Profilbildung, Schritt für Schritt ein wenig nach links rücken, hochgradig empfänglich sein für demoskopische Informationen und häufige Verwendung des Wortes 'alternativlos'. Die Behauptung, es gehe gar nicht anders, der Sachzwang regiere, passt tatsächlich zu einer juridifizierten, bürokratisierten Gesellschaft, in der jeder Änderungswille an Rechtsnormen scheitert, deren Änderung wiederum durch die in sich verhakten Koalitionen fast unmöglich scheint."

Gerald Braunberger, FAZ-Herausgeber wie Kaube, verabschiedet im Wirtschaftsteil die CDU und die FDP gleich ganz: "Deutschland benötigt eine neue bürgerliche Partei, die auf Grundlagen des Staates wie Demokratie und Westbindung für eine der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Agenda eintritt und damit Wählern eine Zukunftserzählung anbieten kann."

Im Interview mit Zeit online macht sich der Schweizer Publizist Roger de Weck weniger Sorgen um die CDU als - zumindest à la longue - um die Westbindung Deutschlands: "An die 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler neigen zu Parteien, die stark nach Osten orientiert sind oder neutralistisch ticken. Das gilt für die AfD und das BSW von Sahra Wagenknecht, zwei 'Putin-Parteien'. Das gilt für Teile der Linkspartei. Und der Anti-Amerikanismus etlicher Sozialdemokraten ist ausgeprägter als ihr Antifaschismus wider den brutalsten Faschisten auf unserem Erdteil: Wladimir Putin." Die Merz-Kritiker, die jetzt den Rücktritt des Kanzlers fordern, erinnert er daran, dass "jede Gegenwart von Zukunftsbildern lebt. ... Der CDU-Politik fehlt das Leitmotiv. Was ist das Vorhaben der CDU? Diese Kernfrage lässt Friedrich Merz offen. Aus meiner Sicht muss das große deutsche Vorhaben lauten: europäische Souveränität - das ist die Adenauersche absolute Priorität."

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt, hofft taz-Autor Benno Stieber auf die Beamten des Landes. Denn die müssen Anweisungen nicht einfach erfüllen - im Gegenteil: "Widerspruch ist Pflicht. Laut Gesetz müssen sie dienstliche Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen und rechtliche Bedenken den direkten Vorgesetzten formulieren. Im Beamtenrecht heißt das Remonstration. Sieht der Vorgesetzte die Anweisung als gerechtfertigt an und räumt die Bedenken also nicht aus, muss sich der Beamte an den nächsthöchsten Vorgesetzten wenden. Ist der ebenfalls der Meinung, die Anweisung sei richtig, muss der tapfere Beamte die Anweisung ausführen. Seinen Widerspruch kann er aber in der Akte vermerken. Wirksamer als Remonstration könnte für Exekutivbeamte das Whistleblowing sein, das seit 2023 mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz unterstützt wird."

Dass sich bei der Wahlparty der Linkspartei in Neukölln nicht nur der Clan-Chef Remmo, sondern auch der Islamist Ibrahim Ibrahim in trauter Eintracht mit den Aktivisten der Partei zeigte, hat kein gutes Licht auf die Partei geworfen. Selbst eine Autorengruppe der taz, die der Linkspartei mit so viel Sympathie gegenübersteht, fragt sich, ob  das gut gehen kann: "Im Norden Neuköllns ist die Linke zur Volkspartei geworden. Hier gewann sie die Hälfte aller Stimmen und errang mit großem Abstand vor der Konkurrenz drei Direktmandate. Was wird sie mit dieser neuen Macht anfangen? Die Linke Neukölln sei 'ein zentraler Akteur des linken Flügels der Linken Berlin', sagt Jorinde Schulz. Sie nennt die Bedingungen, die sie für einen Senat unter linker Führung für zentral hält. 'Die Enteignung großer Immobilienkonzerne' sei eine 'rote Linie', so viel ist für Schulz klar. 'Wir haben auf unserem Landesparteitag aber auch weitere Themen festgehalten', betont sie. Die Linke dürfe sich nicht an weiteren Sozialkürzungen beteiligen, und sie müsse sich gegen den 'autoritären Umbau' stemmen. Die Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung gerichtet habe, müsse ein Ende haben."

"In ihren politischen Positionen ist die Partei [die Linke] zwar der absolute Gegenspieler der AfD. Aber in Strategie und Methode wird sie dieser immer ähnlicher", fürchtet Meredith Haaf in der SZ. "Während die AfD sich über viele Jahre als politischer Hafen für alle anbot, die über Ausländer und Corona-Politik schimpfen wollten, ohne dafür Gegenworte zu hören, hat sich die Linke zu einer Wohlfühlzone entwickelt für Leute, die kein größeres Thema kennen als die Verhältnisse in Israel und den palästinensischen Gebieten. Bei der Linken kann man selbst als Kandidat in Ruhe die Intifada feiern. Man kann vom 'sogenannten Existenzrecht' Israels reden. Man kann sogar mit öffentlich bekannten Hamas-Sympathisanten feiern. Die Parteiführung betont zwar immer, dass das gegen die Beschlusslage ist - aber Konsequenzen zieht sie nicht. Aus dem einfachen Kalkül, dass all die Antizionisten in Deutschland eben ihr ganz besonderes Wählerpotenzial sind. Nicht alle AfD-Anhänger sind Rassisten. Nicht alle linken Antizionisten sind Antisemiten. Aber die Erfahrung mit der AfD zeigt: Wo das Ressentiment Raum bekommt, gedeiht es eben auch."

Die Ränder siegen. SPD-Politiker wie Franziska Giffey und Martin Hikel, die in Berlin beliebt waren (auch weil sie "sich nicht in postkolonialen Diskursen mit Gendersternchen über, sagen wir mal, den Metzgermeister erhoben"), sind bei diesen Wahlen oder schon vorher aussortiert worden, beobachtet Güner Balci im Spiegel mit großem Bedauern. Die Linkspartei ist für sie nicht besser als die AfD: "Man muss ihnen zugestehen, auch sie verstehen es, wie die extremen Rechten für komplizierte Herausforderungen einfache Lösungen anzubieten und diffuse Ängste in eindeutige Schuldzuweisungen zu übersetzen." Nur leider gehört zur populistischen Toolbox der Partei auch der Antisemitismus. Einer wie Ibrahim Ibrahim ist nicht irgendwer, so Balci, er ist "Vertreter des palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), einer Dachorganisation für die terroristische Hamas und PFLP in Berlin. Der Mann bezeichnet sich auf dem Social-Media-Post als 'Teil dieses Erfolges' der Linken; er verherrlichte den Hamas-Terrorchef Yahya Sinwar öffentlich als 'standhaften Führer' und 'Märtyrerhelden'."

"Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln distanzierte sich nachträglich von Ibrahim", erläutert Benjamin Scherp in der Welt, "nur wenige Stunden, nachdem Kameras ihn Arm in Arm mit demselben Mann abgelichtet hatten. Ein Chat eines Sohnes des Clan-Chefs Issa Remmo setzt Ferat Koçak nun unter Druck. Auf Instagram veröffentlichte Firas Remmo den Screenshot eines privaten Chats mit dem Linken-Politiker. Die geleakten Nachrichten zeigen, wie eng der Kontakt zu den Remmos ist. Man grüßt sich mit 'Bruder', Koçak sendet 'Grüße mit Respekt' an den Vater und bittet den Remmo-Sohn darum, 'allen euren Leuten' die Ansage zu machen, seine Wahlkampf-Videos im Netz zu verbreiten. Man kennt sich, man schätzt sich, man hilft sich beim Stimmenfang. Wie passt das zur inszenierten Distanzierung?" Mehr bei Zeit online.

In Kreuzberg hat die Linkspartei 42 Prozent erhalten. Als Jude in Kreuzberg zu leben, war schon vorher nicht einfach, erzählt Sascha Chaimowicz in Zeit online: "Unser Sohn wird im kommenden Jahr eingeschult. Im Gespräch mit einer Familienberatung der Stadt wurde meiner Frau geraten, unseren Sohn in keine der öffentlichen Kreuzberger Schulen zu geben. Es habe immer wieder Mobbingfälle gegeben, bei denen man jüdische Kinder auf andere Schulen hatte versetzen müssen. Sie riet dazu, es im Westen der Stadt zu versuchen, in Charlottenburg etwa, oder an einer christlichen Privatschule. Als wir uns neulich bei einer dieser Schulen vorstellten, sagte uns die Pädagogin, dass sie hier häufig jüdische Kinder aus Schutzgründen aufnähmen. Ein Israeli, der sich für Frieden mit den Palästinensern ausspricht, berichtete mir vor ein paar Wochen, dass sein Sohn aufgrund seiner Herkunft von ein paar arabischen Kindern geärgert werde. Er habe sich das nie vorstellen können und nun entschieden, sein Kind an der jüdischen Grundschule anzumelden, die 45 Minuten mit dem Schulbus entfernt ist."

"Diese Wahl in Berlin war die erste, bei der eine Partei - die Linke - ihren Antizionismus bewusst zur Schau gestellt hat", ergänzt Alan Posener bei den Salonkolumnisten, "so wurde der Zionismus zum innenpolitischen Wahlthema. Und die Linke hat mit diesem Thema gewonnen. Das ist die eigentliche Zäsur des 20. September 2026. Ausgerechnet in Berlin ist die moderne Variante des Antisemitismus zu einem Faktor geworden, mit dem man Wahlen gewinnen kann."

Nachdem Europa vom Zentrum der Welt an die Peripherie gerückt und überall nationalistische Parteien im Aufwind sind, liegt es eher an diesen, Europa zu stärken, meint dagegen der Philosoph Leander Scholz in der NZZ: "Heute, nach drei Jahrzehnten, in denen die Europäer von der Frage nach ihrer kulturellen Identität umgetrieben wurden, sind im Europäischen Parlament erstmals nationalistische Parteien in einer maßgeblichen Stärke vertreten. Von ihnen wird die Politik der EU in Zukunft entscheidend abhängen. Sie repräsentieren das Gegenteil einer 'Ethik des Anderen', die in Europa nur so lange Leitbild sein konnte, wie es sich noch in der potenziellen Position des Überlegenen wähnen durfte. Auch wenn diese Parteien allesamt mit einer europaskeptischen Agenda angetreten sind und eine Rückkehr zur nationalen Souveränität versprechen, werden sie lernen müssen, über ihre nationalen Programme hinaus miteinander zu kooperieren und die europäische Einigung voranzutreiben. Die weltpolitische Marginalität, in der sich Europa befindet, wird sie dazu zwingen."

Nochmals historische Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU pulverisiert, rutscht unter die 5 Prozent. Manuela Schwesig hat einen allseits bewunderten Lauf hingelegt, aber nicht die AfD geschlagen, die mit 38,2 Prozent (gegen 35,5 Prozent SPD) vorne liegt. In Berlin feiert die der Linkspartei nahestehende taz fröhlich mit. "In Berlin, wo fast doppelt so viele Wahlberechtigte leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, reicht es glatt für ein linksliberales Bündnis unter Linken-Frontfrau Elif Eralp. Rot-Rot-Grün mit einer migrantischen Frau an der Spitze - damit würde Berlin seinem Ruf als progressives Labor gerecht", schreibt Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.

Im Berlin-Teil der taz ist auch Stefan Alberti zufrieden mit Elif Eralp: "Aus Wahlkampfsicht war es auch richtig, nicht so entschieden wie von CDU bis Grünen gefordert gegen antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen vorzugehen, womit vor allem der Neuköllner Bezirksverband aufgefallen war. Eralp beließ es dabei, sich von antisemitischen Äußerungen zu distanzieren. Ein Satz wie 'Solche Leute haben in meiner Partei nichts verloren' war von ihr nicht zu hören, jedenfalls nicht nach außen dokumentiert. Er hätte auch signifikant Stimmen aus dem Propalästina-Lager kosten können." Allerdings fürchtet Alberti, dass dieser Punkt bei Koalitionsverhandlungen Probleme bereiten könnte.

Weniger groß ist die Begeisterung bei Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen: "Wer findet den Unterschied? Die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler skandierten 'Kauft nicht bei Juden', 'Juden ab nach Palästina' und 'Der Jude bringt das deutsche Volk um'. Ihre Nachfahren skandieren heute, nur wenig direkter, 'Kauft keine israelischen Produkte', 'Juden raus aus Israel' und 'Schluss mit dem Genozid Israels in Palästina'."

Einen prominenten Unterstützer hat der ehemalige taz- und jetzige Welt-Journalist Nicholas Potter bei der Wahlparty der Linken in Neukölln ausgemacht: Clanchef Remmo.

Entwarnung everybody: Die Linke hat nen Koscher-Stempel von Issa Remmo… pic.twitter.com/efNwSJr0nz

- Nicholas Potter (@n1ckism) September 20, 2026

Unüblicherweise sprach Friedrich Merz schon um 18.15 Uhr nach den Wahlen und beanspruchte mit fester Stimme weiterhin seine Kanzlerschaft und Führungsverantwortung - offenbar ohne von anderen CDU-Granden in Frage gestellt zu werden, berichten Mona Jaeger und Eckart Lohse in der FAZ. Als er redete, war noch nicht klar, dass die CDU in Schwerin unter die 5-Prozent-Hürde rutscht: "Auch nur die Sorge, nicht mehr in einem Landtag vertreten zu sein, kannte die CDU bisher nicht. Damit ist das Ergebnis grundsätzlich ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU. 1990 erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 38 Prozent. Von da an ging es kontinuierlich bergab. 2021 waren es noch 13,3 Prozent. Jetzt das. Die Angst vor dem Bedeutungsverlust ist der eigentliche Quell der Unruhe in der Partei bis hinauf auf die Bundesebene."

Die Linke feiert das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin - wie hat sie das geschafft? Christian Latz macht im Tagesspiegel vier Faktoren aus, die eine Rolle gespielt haben dürften. Ein wichtiges Thema, vielleicht sogar ausschlaggebend, war die Wohnungspolitik: "Seit Jahren ist Wohnen das Kernthema der Partei in Berlin. Auch vor dieser Wahl wurden ihr in Umfragen bei der Wohnungspolitik die höchsten Kompetenzwerte zugestanden. Dass sich die Linke seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum einsetzt und so klar wie keine andere Partei das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' unterstützt hat, dürfte ihr Engagement zusätzlich glaubwürdig gemacht haben. Dabei hilft der Linken auch Populismus. Ihre Ideen wie die Enteignung von Wohnungskonzernen oder ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind so simpel wie radikal. Auch wenn es einfache Lösungen für ein so komplexes Problem nicht gibt."

Die Berliner Jugend wählte so:

Da kommt mir eine Zeile von Tocotronic in den Sinn:

"Ich möchte Teil einer Jugendbewegung sein" pic.twitter.com/33AKh2c7tF

- Julius Betschka (@JuliusBetschka) September 20, 2026

Hasan Nuhanović, Überlebender des Massakers von Srebrenica, war wenig überrascht von dem Pomp, mit dem der Kriegsverbrecher Ratko Mladić kürzlich beigesetzt wurde (unser Resümee). Bis heute bestehen auch im Westen falsche Auffassungen über das Massaker, meint Nuhanović im Gespräch mit der FR. Man vergesse, "dass Srebrenica nur die letzte Episode einer genozidalen Kampagne war, die sich von 1992 bis zum Dayton-Abkommen Ende 1995 hinzog. Und es waren nicht überall Belagerungen wie in Srebrenica. Es gab zahlreiche Orte, aus denen die bosniakische Bevölkerung innerhalb von Tagen oder Wochen vertrieben wurde. Dort gab es gar keine lange Belagerung. Die Menschen wurden unmittelbar vertrieben, die Gebiete ethnisch gesäubert. Wenn wir über Srebrenica sprechen, reden wir über den Zeitraum von 1992 bis 1995. Es geschah kontinuierlich. Die UN-Truppen waren in Bosnien stationiert. Aber mit dem Mandat, das sie damals hatten, konnten sie den Genozid nicht verhindern. Das bleibt eine Schande für die Vereinten Nationen. Für immer."

In der NZZ erinnern Nicole Anliker und Andreas Ernst an Söldner und "Wochenendkrieger", die von Serbien im Bosnienkrieg speziell dazu eingesetzt wurden, die bosnische Bevölkerung zu vertreiben und zu ermorden: "Zu den brutalsten paramilitärischen Verbänden gehörte die Serbische Freiwilligengarde. Sie wurde von einem bekannten Kriminellen und inoffiziellen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes geführt: Zeljko Raznatovic, genannt Arkan. Der Kern dieser Truppe waren durchtrainierte Hooligans, Mitglieder von Kampfsportvereinen, Kriminelle und Abenteurer. Arkan, der im Krieg durch Ölschmuggel reich wurde und später einen Turbofolk-Star heiratete, war eine Kult- und Pop-Figur des serbischen Nationalismus. Diese Verbände waren nicht spontan im Chaos des zerfallenden Landes entstanden. Sie wurden vom Geheimdienst und vom Innenministerium rekrutiert, finanziert und kontrolliert."

Für den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der aufgrund seiner Kritik am Putin-Regime aus Russland fliehen musste, ist es nicht sicher, dass der Kreml-Chef es bis zur nächsten Legislaturperiode durchhält, wie er im FR-Interview darlegt. Nicht nur der Krieg in der Ukraine setzen dem Diktator zu, so Chodorkowski, auch die Verhältnisse im Inneren werden immer prekärer: "Das Schwierigste für Putin ist, dass er ständig aufpassen muss, die Balance zwischen den einzelnen Machtblöcken zu halten. Zwischen der Armee und dem zivilen Machtapparat, oder auch zwischen der Politischen Abteilung des FSB und der Präsidialverwaltung. Und dann gibt es mächtige Leute wie Juri Kowaltschuk, manchmal als 'Putins Banker' bezeichnet, die einen Schattenposten bekleiden. Ob sich Putin bis zum Ende der Legislatur hält, ist daher nicht sicher. Davor hat Putin in seiner Paranoia immer mehr Angst. Das zeigen zwei Zahlen: Die Präsidialverwaltung, der 'Föderale Schutzdienst', zählt 50.000 Angestellte. Dazu hat Putin einen persönlichen Sicherheitsdienst von 300 Leibwächtern."

Weniger optimistisch ist im Welt-Gespräch die Russlandexpertin Céline Marangé, die bei Putin eine "Bereitschaft zur Eskalation hin zum Äußersten" ausmacht, vor der sich auch Europa in acht nehmen muss: "Eine weitere Möglichkeit zu einer Schwächung Europas besteht in einer beschleunigten Entwestlichung der Welt insgesamt, dem Untergraben der liberalen Weltordnung und dem Versuch, eine alternative 'multipolare' Ordnung aufzubauen, die sich rund um das organisiert, was Putins Ideologen als 'Zivilisationsstaaten' bezeichnen. Demnach steht der 'Zivilisationsstaat' im Gegensatz zum "Nationalstaat". Es ist ihre Art und Weise, zum Ausdruck zu bringen, dass die ehemaligen Reiche in ihrer unmittelbaren Nähe über besondere Vorrechte verfügen sollen."

Die AFD zu wählen ist legal, legitim ist es nicht, meint in der FR der Politologe Rainer Forst, der auch keineswegs findet, dass man den "Wählerauftrag" an die AfD im demokratischen Sinne akzeptieren darf. Denn "in einer Demokratie kann, prinzipiell gesprochen, keine Wahl eine siegreiche Partei dazu autorisieren, die Grundsätze der Gleichachtung, die in Grundrechten formuliert sind, infrage zu stellen und abzuschaffen. Die Ausübung des demokratischen Wahlrechts darf nicht dazu führen, dass eine Gruppe sich zum eigentlich relevanten 'Volk' erklärt und die andere entrechtet und fortan willkürlich mit ihr verfährt. Dieses 'Volk' ist ein Mythos, und es wird zum Monster, wenn es regiert. Wer an diese Prinzipien erinnert und an andere appelliert, sie einzuhalten, bewegt sich im Diskurs unter Gleichgestellten. Es ist keine Arroganz, auf das Gebot der Gleichachtung hinzuweisen und dem völkischen Nationalismus bzw. Rassismus zu widerstehen und diese Unmenschlichkeiten klar zu benennen, wo sie verteidigt oder 'demokratisch' verkleidet werden. Das ist Sprechen auf Augenhöhe, auch wenn es wehtut."

Ähnlich argumentiert im taz-Gespräch mit Dinah Riese der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl, der erinnert, dass Demokratie deutlich mehr ist, als die Herrschaft der Mehrheit, insbesondere in Deutschland, wo eine regelbasierte Form der Demokratie in Abgrenzung zum NS-Regime strukturelle Schutzmechanismen für Minderheiten vorsieht. Es passe auch nicht in eine postmigrantische Gesellschaft, "dass die Staatsbürgerschaft immer noch der Schlüssel zur demokratischen Teilhabe ist", meint er. Die Rechten hingegen arbeiten an der "Transformation der Demokratie von einem System, das Minderheitenrechte gewährleistet, zu einem, dass die Verfolgung von Minderheiten als Recht einer privilegierten Mehrheit bekräftigt. Und in dem dann jeder Versuch, diese Rechte zu schützen, als Angriff auf die Mehrheit gewertet wird. Diese Agenda hat eine lange Tradition."

Warum ist der Wahlsieg einer rechtspopulistischen Partei in Deutschland beunruhigender als im Rest der Welt, fragt sich Timothy Garton Ash im Guardian - und antwortet instinktiv: "Weil es Deutschland ist". Für ein Verbot ist es zu spät, meint er, aber es gibt andere Möglichkeiten, die AfD einzuhegen: "Sollte die AfD, wie es derzeit wahrscheinlich erscheint, die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, sollten alle Bundesbefugnisse bis einschließlich Artikel 37 genutzt werden, wo immer dies erforderlich ist. So sollte beispielsweise verhindert werden, dass sensible Geheimdienstinformationen über die zunehmende Aggression Russlands an eine von der pro-russischen AfD kontrollierte Außenstelle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt weitergegeben werden; die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Neutralität von Polizei und öffentlichem Dienst gesichert werden; und, wie ich hinzufügen möchte, jegliche extreme Politisierung des Bildungswesens und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterbunden werden. Natürlich werden AfD-Politiker 'Foul!' schreien; Pech gehabt. Wenn sie, wie sie sagen, 'eine andere Republik' wollen, können sie ja nach Russland ziehen."

"Es könnte sein, dass die AfD gerade ihren Höhepunkt überschreitet", macht der Historiker Heinrich August Winkler im FAS-Gespräch mit Ralph Bollmann Mut: "Wir dürfen die besonderen Umstände der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus dem Blick verlieren. Da ist der verspätete Zeitpunkt, zu dem ein beliebter Ministerpräsident das Amt an den Nachfolger übergeben hat. Da ist die Tatsache, dass Sachsen-Anhalt über die Bevölkerung mit dem höchsten Altersdurchschnitt verfügt." Von einem AfD-Verbot rät er ab: "Scheitert das Verfahren, wäre das ein Triumph für die AfD. Kommt es dagegen zum Verbot, würden die AfD-Mandatsträger ihre Sitze verlieren. Das würde zumal in den ostdeutschen Ländern, wo die AfD häufig die stärkste Partei ist, eine Legitimationskrise der Demokratie auslösen. Wir würden dann wohl wirklich in eine Staatskrise geraten. Es kommt darauf an, dass die Vertreter der Verfassungsparteien die Versprechen der AfD mit der Wirklichkeit konfrontieren."

Am Sonntag wird in Berlin gewählt und "die Berliner haben eine Wahl nur zwischen politischem Personal, das blass, kraftlos und unverständig oder wirrköpfig ist", seufzt Jürgen Kaube in der FAZ: "Die einen haben die Stadt kaputtgehen lassen, die anderen planen, sie noch kaputter zu machen", warnt er insbesondere mit Blick darauf, dass Elif Eralp von der Linken künftig Regierende Bürgermeisterin sein könnte: "Sie will einem Volksentscheid folgen und Wohnungsgesellschaften enteignen, will dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr gebührenfrei genutzt werden kann, verspricht, das Müllproblem in den Griff zu bekommen, und will bei alldem gehörig umverteilen. Wie bei einem Verschuldungsstand von mehr als 67 Milliarden Euro - dem zweithöchsten eines Bundeslandes - auch nur die Kompensation der Wohnungseigentümer gelingen soll, ist ungeklärt."

Weitere Artikel: Ein Reporterteam der SZ hat für die Buch-Zwei-Seiten fünf Ostdeutsche, darunter die Schriftstellerin Anne Rabe und den Theologen David Begrich zur AfD befragt. In der FAZ warnt Matthias Alexander davor, alle Schuld am Wahl-Erfolg der AfD auf Friedrich Merz zu schieben.

Die gute Nachricht geht fast unter: Kanadas Premier Mark Carney hat sich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg der Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft gegenüber nicht abgeneigt gezeigt, freut sich Felix Stephan in der SZ. Einer Umfrage des kanadischen Meinungsforschungsinstituts Nanos zufolge sprachen sich auch 82 Prozent der Kanadier für eine stärkere wirtschaftliche Integration Kanadas mit der Union aus, weiß Stephan. "In Straßburg hat Mark Carney jetzt eine Zusammenarbeit skizziert, die ungefähr der ersten Westerweiterung der Europäischen Union gleichkäme. Mit Erasmus Plus könnten europäische und kanadische Studenten auf beiden Seiten des Atlantiks studieren, Arbeitnehmer könnten visafrei Jobs annehmen, die Seltenen Erden Kanadas könnten Europas Abhängigkeit von China reduzieren. Carney kündigte sogar neue Häfen an der kanadischen Ostküste an, um den Handel zu beschleunigen. Zum ersten Mal drängt eine ehemalige europäische Kolonie zurück in den Kreis der europäischen Staaten, dieses Mal auf Augenhöhe."

Unter ihrem neuen Vorsitzenden Andy Burnham versucht die britische Labour Partei erneut, Stimmen vor allem muslimischer Bürger zu gewinnen, indem sie die israelische Regierung allein verantwortlich für den Nahostkonflikt macht, berichtet Henry Donovan in der Welt: "Labour geht zurück auf Werkseinstellung, zurück zu Corbyn und zum harten Anti-Israel-Kurs. ... Für Großbritanniens Juden wird es damit noch ungemütlicher. Der Antisemitismus breitet sich in Großbritannien aus wie eine Pandemie, nicht an den Rändern, sondern in den Köpfen der nächsten Generation. Fast jeder fünfte 18- bis 24-Jährige hält das Massaker vom 7. Oktober für gerechtfertigt, ergab eine YouGov-Umfrage. Eine Studie des King's College London kam im August zu dem Befund, dass sich antisemitische Einstellungen binnen sechs Jahren verdoppelt haben - besonders verbreitet unter jungen Briten und unter britischen Muslimen."

Ach, und übrigens, was reitet eigentlich Friedrich Merz, wenn er sagt: "Die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit ist Antisemitismus"? Mehr im Spiegel.

"Ihr, Putins Pazifisten, glaubt, Putin will keinen Krieg", ruft der russisch-schweizerische Schriftsteller Alexander Estis in der SZ all jenen Russlandverstehern von BSW bis AfD zu, die immer noch auf Friedensverhandlungen mit Putin setzen. Das sage der ja schließlich selbst. Doch "Putins Frieden ist ein Diktatfrieden. Putins Frieden ist ein kurzzeitig ausgesetzter Krieg. Mit den alten, doch mehr als je zuvor gültigen Worten des dissidentischen Sowjetschriftstellers Andrej Sinjawskij: 'Entweder wird das Imperium eine Welt nach der anderen verschlingen - oder es muss zerfallen.' Ihr, Putins Pazifisten, wisst nichts von Tschetschenien? Von Abchasien und Bergkarabach? Von Georgien? Von Syrien? Von Libyen? Von der Krim? Ihr, Putins Pazifisten, wisst nicht, welche Witze sich russische Soldaten erzählen: 'Ja, wir wollen 'mir' - und zwar den ganzen' (Mir bedeutet sowohl 'Frieden' als auch 'Welt'). Ihr, Putins Pazifisten, wollt nicht sehen, was offensichtlich ist: Sofort nach Ende der letzten Friedensverhandlungen fliegen Raketen auf Kiew, auf Häuser, auf Menschen. ... Russlandversteher! Ihr versteht Russland nicht. Aber Russland versteht euch. Russland versteht, wie ihr tickt. Russland versteht, was euch aufregt. Russland versteht, was ihr fürchtet. Russland versteht euch - und zwar als nützliche Idioten."

In der SZ begleitet Silke Bigalke eine kleine Gruppe junger russischen Wahlkämpfer, die für ihre Partei für die am Wochenende anstehenden Parlamentswahlen Wahlkampf machen - nur handelt es sich bei der Partei um die faktisch verbotene Jabloko-Partei. Sich für sie zu engagieren, kann gefährlich sein. Warum machen es die jungen Wahlkampfhelfer trotzdem? "'Die Situation im Land betrifft mich persönlich schon deshalb, weil ich ein Mann bin', sagt Nikita. (...) Der 19-Jährige teilt die Angst von vielen, dass der Kreml nach der Wahl wieder mobilmachen, mehr Männer zur Armee einziehen könnte. 'Ich habe mich irgendwann bei dem Gedanken ertappt, dass alle meine Pläne spätestens im Oktober enden', sagt der Student." Wahlkampfhelferin Deja "vermisst ihre Freunde, die bereits ins Ausland geflohen sind. 'Das ganze Land bebt, alles bricht zusammen', sagt die 24-Jährige, das sei beängstigend. Natürlich ist es auch riskant, Flyer mit Friedensbotschaft zu verteilen, aber Dmitrij zuckt mit den Schultern: 'Wenn man drüber nachdenkt, was ist dann gefährlicher, Wahlkampf zu betreiben oder in einen Krieg zu geraten?'"

Im Westen und in Europa geht immer wieder die Angst um, Putin könne im Ukrainekrieg nuklear eskalieren - das hält der Politikwissenschaftler Andreas Umland in der NZZ für sehr unrealistisch. "Die Nettobilanz strategischer Gewinne und Verluste für Moskau durch die Explosion eines oder mehrerer Atomsprengköpfe in der Ukraine wäre unvorhersehbar. Sofern Kiew nicht vollständig kapituliert, dürfte Moskau durch solch eine Eskalation mehr verlieren als gewinnen. Angesichts der bisher gezeigten gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Ukraine wird das Land als Reaktion auch auf einen Nuklearschlag nicht einfach aufgeben. Den Rest der Welt, darunter auch viele Länder des globalen Südens, hingegen wird ein russischer Bruch des nuklearen Tabus schockieren und viele Länder zur Sistierung ihrer Beziehungen zu Moskau bewegen."

Vor einigen Wochen hat der deutsche Historiker Stefan Rebenich in der FAZ ein Loblied auf die Schweiz gesungen, wo er lebt und auch nicht mehr weg will (unser Resümee). Heute geht's andersrum: Der Schweizer Historiker Thomas Maissen erzählt in der FAZ, warum er so gern in Deutschland lebt - Heidelberg, um genau zu sein - und dort nicht mehr weg will. Er bewundert vor allem "den historiografischen und erinnerungspolitischen Umgang der Bundesrepublik mit Schuld und Verantwortung. Es würde der Völkerverständigung dienen, wenn andere sie zum Vorbild nähmen: nicht nur Russland und Serbien oder die einstigen Achsenmächte Japan und Italien, auch Frankreich oder die Schweiz." Außerdem sei er nicht nur Schweizer, sondern auch Europäer: "Deutschland ist die Hauptstütze, politisch wie finanziell, für dieses Europa. Diese demokratische, rechtsstaatliche Stütze will ich mitstützen, nicht nur fiskalisch, sondern als Staatsangehöriger auch politisch. Erhebliche Herausforderungen stehen an, etwa in Form der AfD, deren Verfassungstreue nicht gesichert ist. Wenn die unverzichtbare Stütze Europas wegbrechen sollte, wer sonst kann die historisch einmalige Friedensordnung gewährleisten, in der wir aufwachsen durften? Bestimmt nicht die Schweiz, die ihr neutrales Gärtchen weiter kultivieren möchte, selbst wenn die Welt zugrunde geht."

Auch der Ethnologe Olaf Zenker ermuntert in der taz, Deutschland einfach mal positiv zu sehen: "Stellt euch vor, wir leben in einem Land, das sich von der Behauptung nicht bange machen lässt, hier stehe auf der einen Seite eine abgehobene Elite und auf der anderen 'das Volk'. Natürlich gibt es Macht und Privilegien. Aber politische Gegner sind keine Feinde - in einem Land, das seine eigene Vorstellung eines guten Zusammenlebens nicht nur daraus gewinnt, wogegen es ist. ... Stellt euch vor: Wir leben in diesem Land! Nicht weil hier alles so wäre, wie es sein sollte. ... Aber wir leben in einem Land, in dem Entscheidungen korrigierbar bleiben müssen. Und in dem alle dazugehören - bei allen Unterschieden. Gerade deshalb schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung die gleiche Freiheit und Würde aller und darf sich gegen diejenigen verteidigen, die sie beseitigen wollen."

In Österreich gilt ab diesem Schuljahr ein Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren. Im Interview mit der NZZ erklärt die dafür zuständige Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP), weshalb dieses - von der SPÖ und den liberalen NEOS mitgetragene - Verbot an Schulen so wichtig ist. Es sei wichtig, "dass die Schule der Ort ist, wo sich Mädchen frei entfalten können. Wir wollen ihnen Selbstvertrauen und Selbstbestimmtheit vermitteln. Das Kopftuch steht dem vollkommen entgegen, weil es sie unsichtbar macht. Je früher es getragen wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau es jemals ablegt. Dazu gibt es Studien. Es mag sein, dass manche das Kopftuch freiwillig tragen, weil auch die Mutter und die große Schwester das tun. Aber wir wollen den Mädchen Zeit geben bis zur Religionsmündigkeit, das zu entscheiden. Dann sind sie sich auch der Konsequenzen eher bewusst." Und außerhalb der Schule können sie es ohnehin tragen.

Spätestens der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken bringt die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp in Erklärungsnot, wie ihre Partei zum Antisemitismus steht (unsere Resümees). Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci nimmt ihr in der Welt jedenfalls ihre Distanzierung nicht ab. Besonders wurmt sie, dass Eralp im Zuge dieser Debatte in einem Interview auf einen Besuch einer Begegnungsstätte verwies, wo sie "Brücken bauen" wollte. Dabei handelte es sich um eine Moschee. "Der Leiter der Moschee, Mohamed Taha Sabri, erschien zudem auf Fotos mit hochrangigen Hamas-Funktionären; einer von ihnen wird per Haftbefehl gesucht. Das ist keine Nebensächlichkeit. Wer dort Wahlkampf macht, sollte Fragen zu Islamismus und Antisemitismus nicht ausklammern. (...) Wer sich gegen antisemitische Parteikollegen nicht durchsetzt und Worten keine Konsequenzen folgen lässt, trägt ebenso dazu bei wie jemand, der Gewaltaufrufe als bloß unterschiedlich lesbar behandelt. Das gefährdet jüdisches Leben in Deutschland und überall."

Wenn es um ein AfD-Verbot geht, sollen es sich Befürworter und Gegner nicht zu leicht machen, meinen die Juristen Elisa Hoven, Frauke Rostalski und Marco Vöhringer in der Welt. Zum Beispiel im Hinblick auf Aussagen, die bei Privatpersonen von der Meinungsfreiheit gedeckt wären: Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (unser Resümee) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren wird unter anderem als Beweis für ihre Verfassungswidrigkeit angeführt, dass diese ein flächendeckendes Kopftuchverbot fordert. "Die Meinungsfreiheit ist ihrem Wesen nach ein politisches Grundrecht: Als Teil und Voraussetzung der politischen Willensbildung zielt ihre Ausübung regelmäßig gerade darauf, die eigenen Mitbürger zu überzeugen und - idealiter - politische Veränderung zu bewirken. Würde man bestimmte Positionen zwar als private Meinungsäußerung zulassen, ihre politische Organisation und Durchsetzung über den Parteienwettbewerb aber zugleich unterbinden, so würde der Diskurs über solche äußer- aber nicht umsetzbaren Inhalte ganz erheblich entwertet. Die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit fände dann in einem gleichsam virtuell-hypothetischen Raum statt, der von vornherein von realer politischer Wirksamkeit abgeschnitten wäre."

Die AfD mobilisiert zwar den Zorn - aber einen Zorn auf eine Politik, die Zorn eigentlich inopportun findet, diagnostiziert die Soziologin Ines Hackethal in der FAZ: "Wenn die etablierten Parteien jahrelang Verwaltung des Bestehenden für Politik ausgegeben haben, dann verschwindet die Adresse für den Zorn. Man kann sich nicht empören gegen einen Zustand, der sich selbst als alternativlos inszeniert." Und was macht die AfD? "Die AfD besetzt nicht die leere Stelle des Zorns, sie parasitiert an ihr. Der Zorn wird kultiviert, aber gerade nicht in Lösungen überführt, weil die Malaise das eigentliche Kapital ist. Ein Zorn, der nichts löst, weil das Ungelöste seine Bedingung ist. Empörung ist vom Modus des Protests in einen der Bindung gekippt: Sie stellt keine Forderung mehr, sie stiftet Zugehörigkeit."

Auch ein Faktor: Reformen werden oft von Menschen gemacht, die nicht von ihnen betroffen sind, sagt der österreichische Ökonom Gabriel Felbermayr im Gespräch mit Patrick Welter von der FAZ, nämlich von Beamten, einer anderen Art Mensch, die im Beruf abgesichert ist, der es im Alter gut geht und die auch älter wird als normale Menschen. "Sie reden über das Gesundheitssystem und sind alle in der privaten Krankenversicherung. Sie reden über die Renten, haben aber ihre Ruhestandsversorgung." Felbermayr schlägt vor, dass man ein wenig an ihrem Status sägt. "Ich würde grundsätzlich versuchen, diese in Deutschland noch so verbreitete Verbeamtung zurückzufahren, wie das in fast allen anderen Ländern in der OECD der Fall ist. Man wird immer Staatsanwälte, Richter, Finanzprokuristen und so weiter, verbeamten. Aber dass Lehrer, Hochschulprofessionen oder Sachbearbeiter im Landwirtschaftsministerium verbeamtet sein müssen und damit immer der Verdacht besteht, die richten's sich und belasten lieber die anderen, das ist eine schwierige Sachlage... Der Sparstift sollte in den staatsnahen Bereichen mindestens so heftig eingesetzt werden wie bei anderen."

Der Religionssoziologe Detlef Pollack liest das überwältigende Votum für die AfD in den neuen Ländern auf den Wissenschaftsseiten der FAZ als Ausdruck der Revanche an den arroganten Wessis. Die Wende war ein Realitätsschock, auf den man innerlich im Osten kaum vorbereitet war, so Pollack: "Drei Viertel der Ostdeutschen hatten damals eine gute Meinung von der Marktwirtschaft, und zwei Drittel der ostdeutschen Männer meinten, mit den Herausforderungen der Konkurrenzgesellschaft fertig zu werden. Es sollte anders kommen. Die schmerzlichen Erfahrungen der Arbeitslosigkeit, der Vergeblichkeit von Umschulungen und Weiterqualifikationen und der westdeutschen Überschichtung in den Jahren unmittelbar nach der Wende werden in den ostdeutschen Familien von Generation zu Generation weitergegeben."

Es gibt schon gute Gründe, die AfD verbieten zu wollen. Aber wenn man das will, sollte man das Verfahren auch endlich einleiten und nicht nur darüber reden, meint Boris Palmer in der Welt. Eine andere Strategie wäre, mit den AfD-Wählern zu reden und in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung zu tolerieren und - wie das BSW - bei inhaltlicher Übereinstimmung mit ihr zu stimmen. "Dabei würde sie schnell auf die Wirklichkeit des Regierens stoßen. Abschiebungen sind schwieriger umzusetzen als im Wahlkampf versprochen. Energiepreise werden nicht in Magdeburg festgelegt, Sachsen-Anhalt kann keine eigenständige Russlandpolitik machen, Gerichte setzen Grenzen und am Ende muss jeder Haushalt finanziert werden. Andererseits müsste die AfD zeigen, dass sie innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung regieren kann. Versucht sie, unabhängige Institutionen auszuhöhlen, Gerichtsentscheidungen zu missachten oder staatliche Macht für verfassungsfeindliche Ziele einzusetzen, würden sich für ein Parteiverbot völlig neue Argumente und Ansatzpunkte ergeben. Dann könnte Karlsruhe nachweisbare Handlungen beurteilen und müsste sich nicht auf bislang nur bedingt überzeugende Berichte des Verfassungsschutzes stützen.

"Es ist alles viel schwieriger geworden", resümiert Deniz Yücel die Veranstaltungsreihe zum Thema Heimat, mit der der PEN Berlin monatelang durch die ostdeutsche Provinz getourt ist. "Verhärtung und Polarisierung gab es auch schon vor zwei Jahren. Aber damals hörten wir von Besuchern gerade nach kontroversen Diskussionen: 'Ich hätte nicht gedacht, dass so ein Gespräch noch möglich ist. Jetzt habe ich gesehen: Geht doch.' Doch dieses 'Geht doch' geht kaum noch, so zumindest unser Eindruck. ... Falls es bei einer Veranstaltung mal wieder so aussah, als sei man 'unter sich' - weil man kurz mal alle Unterschiede zwischen, sagen wir, BSW- und Grünen-Wählern beiseitewischte -, war mehrfach Thema, dass 'die anderen' zu so einem Abend nicht kommen würden. Dies sei bedauerlich, denn so könne man sie leider nicht 'stellen'. Dass 'die anderen' genauso wenig 'gestellt' werden möchten wie man selbst und dass der Wunsch, sein Gegenüber zu 'stellen', eher keine optimale Gesprächsgrundlage ist - dieser Gedanke liegt offenbar nicht für jeden nahe."

Wie schwer bis fast unmöglich das miteinander Reden auch in Frankreich geworden ist, beschreibt in der NZZ Daniel Steinvorth am Beispiel des Streits um den neuen jungen und rechtskonservativen Chefredakteur Charles Sapin des Radiosenders France Inter.

Putins Attacken gegen EU-Länder und ganz besonders Deutschland werden immer aggressiver, schreibt Jörg Lau in der Zeit. Er zitiert nicht nur die Drohne am Leipziger Flughafen, die ein Flugzeug hätte zur Explosion bringen können, sondern auch einen ostentativen Drohnenangriff auf den polnisch-ukrainischen Grenzübergang in der Nähe des Bahnhof Jahodyn-Dorohusk, über den etwa internationale Politiker nach Kiew einreisen. Dieser Angriff hat eine neue Qualität, so Lau. Nun kommt es auf Deutschland an: "Die schwache deutsche Reaktion auf die Beinahe-Katastrophe von Leipzig erweist sich als gefährlich. Putin sucht mit seinen immer waghalsigeren Aktionen die Schwachstellen bei denjenigen, ohne die die Ukraine nicht durchhalten könnte. Deutschland ist dabei zentral - nicht nur wegen des schieren Volumens der Unterstützung -, sondern auch, weil die Bundesrepublik Europa in dieser Frage zusammenhält. Kippt Deutschland in Sachen Ukraine, dann kippt Europa."

Die Basler Literatursoziologin Carolin Amlinger gehört mit ihren mit Oliver Nachtwey verfassten Büchern zu den wichtigsten linken Theoretikern des Rechtspopulismus. Im Gespräch mit Tobias Bachmann von der taz versucht sie wie so viele, den Erfolg der AfD zu ergründen, den sie mit "einer langfristig ausgelegten antifaschistischen Politik" bekämpfen will. Ihre Erklärungen sind rein wirtschaftlich - Stichworte wie "Migration" oder "Putin" fallen nicht - , kombiniert mit einer Soziologie des Neids: "Der Nachteil des anderen ist mein Vorteil. Diese affektive Klammer hält die sehr heterogene Wählerbasis der AfD zusammen: ökonomisch tatsächlich benachteiligte Menschen, insbesondere aus der Arbeiterklasse, die sich von einer gesellschaftlichen Schließung mehr Wohlfahrtschauvinismus versprechen. Selbstständige und Kleinunternehmer, die sich selbst als leistungsstark wahrnehmen und eine verletzte Reziprozität des Gemeinwesens beklagen, die Leistungsschwache vermeintlich bevorteilen würde. Menschen aus der oberen Mittelklasse, die sich in ihren unternehmerischen Freiheiten eingeschränkt fühlen durch Gleichstellungsprogramme, Sozialreformen, Klimapolitik." Die von ihr vorgeschlagene "antifaschistische Politik" besteht in einer Eindämmung der Vermögensungleichheit und einer subventionierten Zivilgesellschaft, die "soziale Orte des Miteinanders" schafft, "offene Treffpunkte, in denen soziale Gruppen zusammenkommen, und auf diese Weise Geborgenheit erfahren können".

Der Berliner Senat hat unter Beteiligung der Linkspartei in den nuller Jahren gut 100.000 kommunale Wohnungen privatisiert. Allein der GSW-Verkauf umfasste 65.000 Wohnungen. Diese Wohnungen verkloppten die SPD und Linkspartei für etwa 500 Euro pro Quadratmeter. Jetzt möchte die Linkspartei große Wohnungskonzerne vergesellschaften und will dabei einen Preisnachlass "bis zu 40 Prozent" erreichen, wie die Linkspartei-Kandidatin Elif Eralp neulich sagte - das heißt, sie würde die Wohnungen zum Acht- bis Zehnfachen des Preises zurückkaufen, den sie einst erzielt hatte. Der Historiker Uwe Fuhrmann hält die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der taz trotzdem für eine gute Idee. Direkte Argumente nennt er jenseits der Sozialbindung von Eigentum nicht, ist sich aber sicher: "Sowohl konkrete materielle Eigeninteressen der Berliner Bevölkerung als auch die erwünschte Rettung eines demokratischen Gemeinwesens sprechen vielmehr für die Begrenzung der wirtschaftlichen und politischen Macht von großen Konzernen, auch im Wohnungssektor. Genau dafür hat 2021 mit knapp über 59 Prozent die deutliche Mehrheit der Berliner*innen gestimmt."

Endlich sagt Sie mal eine Zahl. 40
Prozent unter dem Verkehrswert. Bei den 36 Mrd. € also × 60 % = 21,6 Mrd. € Entschädigung. Wenn man das Holm Modell nimmt also:
20 % EK = 4,32 Mrd. € (Steuergeld)
40 % Bank = 8,64 Mrd. €
40 % Anleihen = 8,64 Mrd. € pic.twitter.com/hrwvkrCa2w

- Paul Ribbeck (@RibbeckPaul) September 14, 2026

Die taz macht auch im Berlin-Teil weiterhin Werbung für die Linkspartei: "Mit Elif Eralp für eine Stadt, die alle schützt", ist ein Artikel Erik Peters überschrieben. Sie sei "eine Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus".

In Berlin läuft es jedenfalls auf eine rot-grün-rote Koalition hinaus, vermutet Stephan Klenner in der FAZ: "Die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber den Linken ist immer noch da. Trotzdem haben sich die Chancen für Rot-Grün-Rot verbessert: Für Schwarz-Rot wird es diesmal kaum reichen. Die CDU hat wahrscheinlich nur dann eine Chance, wieder den Regierenden Bürgermeister zu stellen, wenn auch die Grünen mitregieren."

Was zählt da schon der Aufruf Volker Becks von der Deutsch-israelischen Gesellschaft an SPD und Grüne, eine Brandmauer gegen die Linkspartei hochzuziehen. Karin Christmann berichtet darüber im Tagesspiegel: "'Die Linke duldet und fördert Antisemitismus in ihren Reihen und sammelt im Wahlkampf gezielt die Stimmen des antisemitischen Ressentiments ein', argumentiert Beck. Er verweist unter anderem auf den Auftritt des Rappers Dahabflex beim Wahlkampf in Neukölln und dessen Parolen 'Yalla Yalla Intifada' sowie 'Death to the IDF' (Tod der israelischen Armee). Der Kreisverband Neukölln der Linken habe sich solidarisiert, statt sich zu distanzieren." SPD und Grüne wollten sich zu der Forderung laut Tagesspiegel nicht recht äußern.

Lange grübelt in der NZZ der Schriftsteller Ingo Schulze darüber, was die AfD bieten kann, was die etablierten Parteien nicht mehr bieten können und kommt auf einen Begriff: Hoffnung. Hoffnung auf ein anderes, besseres Deutschland. "Dass die AfD diese Hoffnungen enttäuschen wird, scheint mir so sicher wie das Amen in der Kirche." Aber gibt es nicht dennoch einen demokratischen Gegenentwurf zum Status quo, fragt Schulze. "Diese Diskussion ist in Deutschland schon seit dem 3. Oktober 1990 notwendig (...). Wäre es nicht naheliegend, statt über die AfD darüber zu sprechen, wie wir mehr sozialen Ausgleich, also mehr Gleichheit und soziale Sicherheit erreichen, ohne die Freiheiten einzuschränken, mehr Teilhabe, keine Kapitulation der Politik vor der Ökonomie? Hänge ich nicht immer noch jenen Hoffnungen und Ansprüchen vom Herbst 1989 nach, die wahrscheinlich unter kapitalistischen Besitzverhältnissen gar nicht einzulösen sind? Ich weiß nicht, ob der Taxifahrer einen anderen Gesellschaftsentwurf vermisst. Ich vermisse ihn. Und bei wem mache ich das Kreuz, wenn in einer Woche in Berlin Wahlen sein werden?"

Der türkische Präsident Erdogan bringt den Friedensprozess mit der PKK immer weiter voran, das hat für Bülent Mumay in der NZZ den bitteren Beigeschmack, dass er diesen Prozess so schnell wie möglich wieder abbrechen könnte, sobald die PKK ihm aufgrund seiner Friedensofferte eine zweite Amtszeit gewährt. "Dem Kurdenkonflikt liegt ja vor allem der Mangel an Demokratie im Land zugrunde. Lässt sich überhaupt von Frieden reden in einem Klima, da Erdogan die geerbte mangelhafte Demokratie nicht ausgebaut, sondern auf eine bloße Wahldemokratie reduziert hat? Wenn man einen Konflikt beendet, ohne für Demokratie zu sorgen, ebnet das dann nicht einem neuen Konflikt den Weg? Kann es wahren Frieden in einem Klima geben, in dem grundlegende demokratische Rechte ausgesetzt sind und Mitglieder der Zivilgesellschaft, Journalisten, Gewerkschafter, Schriftsteller und Komödianten inhaftiert werden? Kann in diesem Land Frieden werden, solange Erdogan die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt" und seine Hauptkontrahenten verhaften lässt?. 

Während Erdogan oberflächlich Frieden will, übt er schon mal, wie er sich ohne Wahlen an der Macht halten kann, schreibt Raphael Geiger in der SZ. Beispielsweise in der Stadt Üsküdar, in der auch Erdogans "Palast" oder Wohnhaus steht, wo die Bürgermeisterin verhaftet wurde. "Wenige Tage vor der Nachwahl in Üsküdar nahm die Polizei drei Mitglieder des Bezirksparlaments fest, sodass sie, alle Oppositionelle, nicht an der Wahl hätten teilnehmen können. Die Opposition erzwang daraufhin mit einem Boykott, dass die Wahl verschoben werden musste. Gegen zwei der drei Festgenommenen erging aber Haftbefehl - am Dienstag, als dann schließlich gewählt wurde, fehlten sie. Wie üblich fand die Wahl geheim statt. Niemand weiß, wer die beiden weiteren Oppositionellen sind, die für den AKP-Kandidaten stimmten. Statt für ihre Kandidatin. Sie schenkten dem Mann aus Erdogans Partei den Sieg, der Partei, die 2024 in Üsküdar verloren hatte. Jetzt gewann sie nachträglich doch noch. Ohne eine Wahl gewinnen zu müssen."

Die Ukrainer machen sich Sorgen vor dem Winter, schreibt Stefan Locke in der FAZ unter Bezug auf Äußerungen von Serhij Korezkyj, dem Ministerpräsidenten der Ukraine. "Außer Tankstellen bombardiert Russland weiterhin Kraft- und Umspannwerke, Wasserversorger sowie seit Kurzem auch Großlager für Lebensmittel sowie Einkaufszentren. Einige Logistikfirmen hätten bereits die Hälfte ihrer Lagerkapazität verloren, so Korezkyj... Auch wenn in diesen Tagen spätsommerliches Wetter in der Ukraine herrscht, ist der Winter nicht mehr weit. Und über diesen macht sich in der Ukraine kaum jemand Illusionen: Er droht noch härter zu werden als der vorherige, in dem Hunderttausende teils über Monate in dunklen und kalten Wohnungen ausharren mussten."

Donald Trump sieht das Problem unterdessen bei der Ukraine. "He has to stop to knock out Diesel Fuel", sagte er am Rande eines Golfturniers in Irland, während sein Unterhändler Jared Kushner in einem ebenfalls in den sozialen Medien kursierenden Video darüber nachdenkt, wie man Putin helfen kann, seine Ziele zu erreichen.

BREAKING: Trump calls on Zelenskyy to stop striking Russian diesel refineries, warning the attacks are "hurting the world" by contributing to a diesel shortage.

"He has to stop knocking out diesel fuel in Russia," Trump says, adding that Ukraine can go after "plenty of other… pic.twitter.com/HYGYlUTwNn

- Fox News (@FoxNews) September 13, 2026

Ebenfalls auf Twitter kursiert ein Interviewausschnitt mit Alice Weidel über ihre ukrainepolistischen Vorschläge - geäußert hat sie das in einem rechtsextremen Kanal:

🚨 𝗔𝘂𝗳𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗮𝘂𝘀 𝗠𝗼𝘀𝗸𝗮𝘂 🚨

AfD-Chefin Alice Weidel zu Ukraine:
Wir werden die Zahlungen an die Ukraine einstellen und jegliche Unterstützung für den Krieg, und wir werden auch erhebliche Rückzahlungsforderungen an die Ukraine stellen.

pic.twitter.com/11xkvekDT8

- Schlanggl 🇩🇪🇺🇦🤍💙💛🥨🍻 (@i_iangg) September 13, 2026

Zugleich fordert die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen den Austritt Deutschlands aus der Nato - stattdessen will sie eine Annäherung Deutschlands an die Länder der "Brics"-Gruppe (zu der Iran, Russland und China gehören)- Peter Ansmann berichtet für die Ruhrbarone.

Anne Applebaum antwortet auf Trump und Kushner:

Your regular reminder: If the Russians stop fighting, the war ends. If the Ukrainians stop fighting, their land will be occupied, their leaders will be killed, their history and language will be erased, their children will be kidnapped to serve Russia.

- Anne Applebaum (@anneapplebaum) September 14, 2026

Mithu Sanyal gesteht unterdessen im Gespräch mit dem Freitag, dass ihr die Idee, Deutschland solle "kriegstüchtig" werden, nicht behagt  - aber käme dies nicht einer Forderung nach rechtzeitiger Kapitulation gleich? "Wenn es wirklich zu einem heißen Krieg mit Russland kommen sollte, dann nützen uns die Bunker und die gebunkerten Nudelpakete auch nicht viel, weil Deutschland in allen Szenarien, die die NATO bisher durchgespielt hat, nahezu komplett vernichtet würde. Darüber müssten wir doch sprechen, wenn wir über Kriegstüchtigkeit reden! Aber auch, wenn diese Maßnahmen nicht schützen, machen sie trotzdem etwas mit uns: Sie machen uns Angst. Und ängstliche Menschen sind empfänglicher für die Sicherheitsdebatten, die wir derzeit führen."

Seit dieser Woche dürfen muslimische Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Verstöße werden mit einer Geldstrafe geahndet. Das ist nicht schön, aber wohl doch hilfreich, meint im Interview mit Zeit online der Religionspädagoge Mouhanad Khorchide. "Ich bin kein Fan von Verboten. Aber es ist schon so, dass man dadurch wahrscheinlich sehr viele Mädchen davor schützen wird, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen. Die Behörden gehen nach Hochrechnungen von 12.000 aus." Der Koran biete jedenfalls keine Rechtfertigung für das Kopftuch Minderjähriger, es widerspreche vielmehr den "islamischen Prinzipien mündiger Religiosität". Der Druck gerade auf Kinder, das Kopftuch anzulegen, sei dennoch sehr groß. Und für 18-Jährige sei es später fast unmöglich, es wieder abzulegen, erklärt Khorchide: "Die Community würde es dann als eine Distanzierung von Frömmigkeit verstehen, als hätte sie ein Problem mit dem Islam insgesamt. Viele konservative Familien würden das als ein Zeichen moralischen Verfalls bewerten. Deshalb ist es so wichtig, das frühe, unreflektierte Tragen zu verhindern."

In einem sehr langen Interview mit der taz Futurzwei nimmt eine furiose Güner Balcı, Journalistin und Integrationsbeauftragte in Neukölln, das Patriarchat aufs Korn und eine Linke, die beim muslimischen Partriachat plötzlich klein bei gibt: "Breite Teile säkularer Migranten fühlen sich von denen komplett im Stich gelassen. Eigentlich alle Menschen, die sich zu diesem Thema aktiv einbringen und selbst Migrationsgeschichte haben, die wirklich einfordern, dass wir da weiterkommen, damit es den Kindern irgendwann besser geht. ... Ich musste sagen: Pass mal auf, das ist meine Grenze, du hast die mehrfach überschritten, jetzt kriegst du eine aufs Maul. Es war existenziell für mich als Frau, dass ich entscheiden durfte, ob ich einen Freund habe oder nicht, ob ich einen kurzen Rock trage oder nicht; das hat mich immer Körpereinsatz gekostet. Und dann habe ich heute hochrangige Grüne-, Linke- und SPD-Politikerinnen, die in eine Moscheegemeinde gehen und Typen umarmen, die kleine Mädchen sexualisieren.... Mein Argument ist immer, ihr konntet in eurem ganzen Leben rumvögeln, wie ihr Bock hattet. Und was mit den anderen ist, interessiert euch nicht. Das sind nämlich gar nicht eure Menschen. Die sind euch nämlich fucking egal. Das sind so eklatante Menschenrechtsverletzungen, da können die auch nicht mit dem Argument kommen, dass die Rechten das benutzen. Das ist mir zu billig."

Worin liegen die Gründe für die Erfolg der AfD, fragt Oliver Weber im Aufmacher des FAZ-Feuilletons. Die Frage ist nicht ganz neu, gibt er zu - nur lasse sich bisher nicht behaupten, dass es eine wirklich überzeugende Erklärung gebe. Woher "diese seltsame Kluft zwischen Krisenrhetorik und Krisendeutung?" Erklären kann er es nicht, auch die Rechtsextremen selbst liefern bisher keine plausible Selbsterklärung. Nur eines ist klar: "Wenn es stimmt, dass es sich bei dem Aufstieg des Rechtspopulismus um mehr handelt als eine irrationale Stimmung oder eine monothematische Beschwerde, wenn sich dahinter tatsächlich ein Strukturproblem von historischer Tragweite verbirgt, wird sich in den nächsten Jahren alles daran entscheiden, ob das politische System in der Lage ist, eine handlungsleitende Theorie dessen zu entwickeln, was der verworrenen Unzufriedenheit wirklich zugrunde liegt." Ebenfalls in der FAZ fällt Stefan Rebenich auf, dass deutsche Parteien kaum noch einen qualitätsvollen Umgang mit der Geschichte pflegen: "Politik wird betrieben, ohne dass Geschichte noch zum Instrumentarium des politischen Urteils gehört."

In der Welt beklagt Thomas Schmid die "dröge Routine", mit der Politiker und Journalisten auf den Wahlsieg der AfD reagieren. Und warum soll bitte Friedrich Merz am Wahlerfolg der AfD Schuld haben und nicht ihre Wähler? "Der Wähler hat auf den Tisch gehauen, um von Zumutungen verschont zu werden. Er ist am Stillstand ebenso schuld wie die sich selbst blockierende Bundesregierung. Ist das illegitime Wählerbeschimpfung? Wohl kaum. Der Wähler kann wählen, was und wen er will. Er steht damit aber nicht unter Naturschutz. Der König der Disruption, Donald Trump, hat gerade versprochen, im Falle eines Wahlsiegs der Republikaner bei den Midterm-Wahlen im November jedem US-Bürger eine "Trump-Dividende" von 5.000 Dollar zukommen zu lassen. Einfach so. Diese Art des Wählerkaufs und der unverblümten Bestechung steht in diametralem Widerspruch zu der Politik von Friedrich Merz, der zu Recht auf jegliche Heilsversprechen verzichtet. Und er tut es auch dann, wenn es ihm schadet. Das könnte man an ihm eigentlich schätzen."

In der NZZ berichtet Beat Stauffer über marokkanische Blogger, die versuchen, den Ansturm der Flüchtlinge in Ceuta "mit politischen und religiösen Argumenten zu legitimieren" und nennt als Beispiel den Influencer Abderrahim X. Der berichtet auf Youtube über die schreckliche Lage der "Harraga" genannten Flüchtlinge. "Er weist aber auch darauf hin, dass die 'Harraga' nach Ceuta in 'ein besetztes marokkanisches Territorium' geflohen seien. In einer nächsten Sequenz stimmen die sechs jungen Männer die Nationalhymne an und lassen den marokkanischen König Mohammed VI. hochleben. Sie seien aufgrund schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse geflohen, hassten aber ihr Land keineswegs und seien 'keine Verräter'. Eine ähnliche Botschaft vermitteln die vielen Posts eines anderen Influencers namens Otman Hana. Er versteht sie als 'Aufruf an junge Marokkaner, die Stadt Ceuta zu befreien und in einem ersten Schritt überall Zelte aufzustellen'."

Im Gespräch mit Michael Hesse von der FR analysiert der Historiker Volker Weiß den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Von allzu melodramatischen Beschwörungen der Geschichte hält er nicht viel (Vergleiche können nützlich sein, Gleichsetzungen vernebeln). Ein anderer Bezugspunkt scheint ihm triftiger: "In Sachsen-Anhalt greift etwas, worauf ich schon lange hinweise: Die AfD orientiert sich stark an der österreichischen FPÖ. Sie lässt sich von österreichischen Rechten beraten, und es gibt Personal, das dort politisch geschult wurde. Ulrich Siegmund hat für meine Begriffe sehr deutlich eine Provinzvariante von Jörg Haider gegeben: dieses Dauergrinsen, das demonstrative Ausstrahlen von Optimismus, das dann jederzeit in eine aggressive Performance und inhaltliche Radikalität umschlagen kann. Das ist eine Art Gute-Laune-Radikalismus, den schon Haider beherrschte. Dazu kommen viele weitere Faktoren: die Unterstützung aus dem Umfeld der MAGA-Bewegung und Donald Trumps, der Einfluss aus Russland, regionale Traditionen und ein teilweise sehr technisches Demokratieverständnis."

Sehr lesenswert zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt auch der Gastkommentar von Ines Geipel in der SZ. Sie weist zunächst auf die lange, bis in die Weimarer Zeit reichende Tradition des Rechtsextremismus in diesem Landstrich hin, die von der AfD virtuos angezapft wurde. Aber es ist noch komplizierter: "Nach 56 Jahren Diktaturgeschichte musste doppelt verleugnet, doppelt versteckt, verschwiegen, der innere Kollaps outgesourct werden." Zwar ist die AfD auch im Westen stark, aber es gibt für Geipel eben doch eine Besonderheit im Osten: "In der Abwehr des Eingefrorenen soll der Bruch gegen den Westen und die Rückkehr ins Alte hergestellt werden. Das mag paradox klingen, ist aber der verstellte Versuch, die Kontrolle über die eigene Erzählung zu wahren und politisch wie biografisch Kontinuitäten zu schaffen." Damit ist der Westen nicht entlastet: "Was die Demokratieerzählung nach 1945 angeht, ging der Westen bis jetzt von seiner Unverwundbarkeit aus. Es war ein hart erkämpftes Konstrukt, das spät, aber schließlich doch als verbindlich galt und irgendwann einem klar konturierten, stabilen, selbstverständlichen Bild glich. Mit der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt blank, wie viel in diesem Bild konserviert, wie viel Zeit verwartet, wie viel auf Abstand gehalten werden musste."

Auf ein Versagen der traditionellen Parteien weist dagegen Bernd Rheinberg bei den Salonkolumnisten hin: Wo bleiben die Kandidaten? "Die Kandidaten sind die Schlüsselfiguren jeder Wahl. Wenn man mit Themen nicht durchdringt - mit einem Gesicht, einer Stimme, mit Kompetenz und Charisma dringt man immer durch. Warum aber agieren die Parteien dann nicht entsprechend? Die jüngere Geschichte der Kandidaten-Kür ist eine Geschichte des Versagens, des vorhersehbaren Scheiterns, der fortgesetzten Uneinsichtigkeit."

Weiteres zur AfD: Im Interview mit der NZZ erklärt die in Britannien lebende und dort als Deutschland-Expertin befragte Autorin Katja Hoyer, warum die armen Ossis gar nicht anders konnten als AfD zu wählen. In der FAS überlegt die Rechtsprofessorin Sophie Schönberger, wie man einer regierenden AfD rechtlich beikommen könnte.

Streit ist angesagt. Im nächsten Jahr jährt sich der "Deutsche Herbst" zum fünfzigsten Mal. Viele Morde der RAF sind bis heute unaufgeklärt. Auch der Staat hat eine teils zwielichtige Rolle gespielt. Claus-Jürgen Göpfert interviewt in der FR den Politologen Wolfgang Kraushaar, der gerade eine Veranstaltung über den ehemaligen Terroristen Hans-Joachim Klein (Spitzname "Klein-Klein") herausbringt, einen der wenigen, die ausgestiegen sind und sich später zu ihrer Schuld äußerten. Einige der Morde der RAF, besonders der "dritten Generation" sind technisch so kompliziert gewesen, dass sie nicht von der RAF allein organisiert werden konnten, so Kraushaar: "Bis heute ist völlig unterbelichtet, wie stark die RAF von palästinensischen Terroristen abhängig war. Viele RAF-Mitglieder waren nicht nur in Trainingscamps der Palästinenser ausgebildet, sondern auch instruiert worden. Die 'Offensive 77' der RAF war im Sommer 1976 en détail im Südjemen geplant worden. Auch Hans-Joachim Klein hielt sich zu dieser Zeit bei der PFLP auf, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Deren Chef Wadi Haddad war nachweislich seit 1968 Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Er war es, der im Oktober 1977 die Entführung der Lufthansa-Maschine 'Landshut' organisiert hatte, durch die die Spitze der ersten RAF-Generation aus dem Gefängnis in Stuttgart-Stammheim freigepresst werden sollte. Die militärische Ausrüstung der Palästinenser stammte aus sowjetischen Beständen - darüber berichtete etwa RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock."

Es mag ja Gründe geben, die AfD oder Teile der AfD zu verbieten, konzediert Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ. Diskutiert wird darüber ja schon länger. "Angesichts der schon zusammengetragenen Datenmengen fragt es sich zunächst: Was ist jetzt eigentlich neu? Neu ist, dass die AfD einen großen Wahlerfolg errungen hat. Das aber ist nun gerade kein Verbotsgrund. Es ist auch kein Persilschein. Aber wem nach einem klaren Wahlsieg nicht mehr einfällt, als wieder ein Verbotsverfahren ins Spiel zu bringen, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck - und muss sich nach seinem Demokratieverständnis fragen lassen."

Rechte Populisten haben überall in Europa schon gewonnen und dann wieder verloren, erinnert  Hubert Wetzel in der SZ und leitet daraus eine These ab: "Vielleicht ist es so, dass viele Wählerinnen und Wähler einzelnen Punkten im politischen Programm der Rechtspopulisten durchaus zustimmen, aber vom Gesamtpaket auf Dauer eher wenig halten, weil es überwiegend eben doch aus falscher Nostalgie, Angeberei, Korruption, Lügen und Chaos besteht; dass die Menschen zwar bei manchen Themen eine rechtere Politik von ihren Regierenden sehen wollen, aber nicht unbedingt von Rechtspopulisten regiert werden möchten, weil kompetentes Regieren nicht deren Stärke ist. Das ist ein wichtiger Unterschied. Aber es ist für etablierte Parteien oft schwierig, das zuzugeben. Sie müssten dann eingestehen, zu lange an einer Mehrheit der Wähler vorbei Politik gemacht zu haben."