9punkt - Die Debattenrundschau

So simpel wie radikal

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.09.2026. Ok, zumindest war's das für dieses Jahr mit historischen Wahlen. In Mecklenburg-Vorpommern sinkt die CDU erstmals in allen Landtagswahlen unter 5 Prozent. In Berlin könnte die Partei Die Linke nach 37 Jahren wieder das Ruder übernehmen. Die taz feiert mit, andere Stimmen sind distanzierter. Außerdem: Srebrenica war nur die letzte Episode einer genozidalen Kampagne, erinnert Hasan Nuhanović, Überlebender des Massakers, in der FR. Auch die NZZ kommt auf den serbischen Nationalismus zurück. KI-Warnungen haben weiterhin Hochkonjunktur.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.09.2026 finden Sie hier

Europa

Die Seite 1 der taz, Screenshot.
Nochmals historische Landtagswahlen. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU pulverisiert, rutscht unter die 5 Prozent. Manuela Schwesig hat einen allseits bewunderten Lauf hingelegt, aber nicht die AfD geschlagen, die mit 38,2 Prozent (gegen 35,5 Prozent SPD) vorne liegt. In Berlin feiert die der Linkspartei nahestehende taz fröhlich mit. "In Berlin, wo fast doppelt so viele Wahlberechtigte leben wie in Mecklenburg-Vorpommern, reicht es glatt für ein linksliberales Bündnis unter Linken-Frontfrau Elif Eralp. Rot-Rot-Grün mit einer migrantischen Frau an der Spitze - damit würde Berlin seinem Ruf als progressives Labor gerecht", schreibt Chefredakteurin Ulrike Winkelmann.

Im Berlin-Teil der taz ist auch Stefan Alberti zufrieden mit Elif Eralp: "Aus Wahlkampfsicht war es auch richtig, nicht so entschieden wie von CDU bis Grünen gefordert gegen antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen vorzugehen, womit vor allem der Neuköllner Bezirksverband aufgefallen war. Eralp beließ es dabei, sich von antisemitischen Äußerungen zu distanzieren. Ein Satz wie 'Solche Leute haben in meiner Partei nichts verloren' war von ihr nicht zu hören, jedenfalls nicht nach außen dokumentiert. Er hätte auch signifikant Stimmen aus dem Propalästina-Lager kosten können." Allerdings fürchtet Alberti, dass dieser Punkt bei Koalitionsverhandlungen Probleme bereiten könnte.

Weniger groß ist die Begeisterung bei Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen: "Wer findet den Unterschied? Die Groß- und Urgroßeltern der biodeutschen Linken-Wähler skandierten 'Kauft nicht bei Juden', 'Juden ab nach Palästina' und 'Der Jude bringt das deutsche Volk um'. Ihre Nachfahren skandieren heute, nur wenig direkter, 'Kauft keine israelischen Produkte', 'Juden raus aus Israel' und 'Schluss mit dem Genozid Israels in Palästina'."

Einen prominenten Unterstützer hat der ehemalige taz- und jetzige Welt-Journalist Nicholas Potter bei der Wahlparty der Linken in Neukölln ausgemacht: Clanchef Remmo.



Unüblicherweise sprach Friedrich Merz schon um 18.15 Uhr nach den Wahlen und beanspruchte mit fester Stimme weiterhin seine Kanzlerschaft und Führungsverantwortung - offenbar ohne von anderen CDU-Granden in Frage gestellt zu werden, berichten Mona Jaeger und Eckart Lohse in der FAZ. Als er redete, war noch nicht klar, dass die CDU in Schwerin unter die 5-Prozent-Hürde rutscht: "Auch nur die Sorge, nicht mehr in einem Landtag vertreten zu sein, kannte die CDU bisher nicht. Damit ist das Ergebnis grundsätzlich ein bedenkliches Beispiel für den Niedergang der CDU. 1990 erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 38 Prozent. Von da an ging es kontinuierlich bergab. 2021 waren es noch 13,3 Prozent. Jetzt das. Die Angst vor dem Bedeutungsverlust ist der eigentliche Quell der Unruhe in der Partei bis hinauf auf die Bundesebene."

Die Linke feiert das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Berlin - wie hat sie das geschafft? Christian Latz macht im Tagesspiegel vier Faktoren aus, die eine Rolle gespielt haben dürften. Ein wichtiges Thema, vielleicht sogar ausschlaggebend, war die Wohnungspolitik: "Seit Jahren ist Wohnen das Kernthema der Partei in Berlin. Auch vor dieser Wahl wurden ihr in Umfragen bei der Wohnungspolitik die höchsten Kompetenzwerte zugestanden. Dass sich die Linke seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum einsetzt und so klar wie keine andere Partei das Volksbegehren 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' unterstützt hat, dürfte ihr Engagement zusätzlich glaubwürdig gemacht haben. Dabei hilft der Linken auch Populismus. Ihre Ideen wie die Enteignung von Wohnungskonzernen oder ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind so simpel wie radikal. Auch wenn es einfache Lösungen für ein so komplexes Problem nicht gibt."

Die Berliner Jugend wählte so:



Hasan Nuhanović, Überlebender des Massakers von Srebrenica, war wenig überrascht von dem Pomp, mit dem der Kriegsverbrecher Ratko Mladić kürzlich beigesetzt wurde (unser Resümee). Bis heute bestehen auch im Westen falsche Auffassungen über das Massaker, meint Nuhanović im Gespräch mit der FR. Man vergesse, "dass Srebrenica nur die letzte Episode einer genozidalen Kampagne war, die sich von 1992 bis zum Dayton-Abkommen Ende 1995 hinzog. Und es waren nicht überall Belagerungen wie in Srebrenica. Es gab zahlreiche Orte, aus denen die bosniakische Bevölkerung innerhalb von Tagen oder Wochen vertrieben wurde. Dort gab es gar keine lange Belagerung. Die Menschen wurden unmittelbar vertrieben, die Gebiete ethnisch gesäubert. Wenn wir über Srebrenica sprechen, reden wir über den Zeitraum von 1992 bis 1995. Es geschah kontinuierlich. Die UN-Truppen waren in Bosnien stationiert. Aber mit dem Mandat, das sie damals hatten, konnten sie den Genozid nicht verhindern. Das bleibt eine Schande für die Vereinten Nationen. Für immer."

In der NZZ erinnern Nicole Anliker und Andreas Ernst an Söldner und "Wochenendkrieger", die von Serbien im Bosnienkrieg speziell dazu eingesetzt wurden, die bosnische Bevölkerung zu vertreiben und zu ermorden: "Zu den brutalsten paramilitärischen Verbänden gehörte die Serbische Freiwilligengarde. Sie wurde von einem bekannten Kriminellen und inoffiziellen Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes geführt: Zeljko Raznatovic, genannt Arkan. Der Kern dieser Truppe waren durchtrainierte Hooligans, Mitglieder von Kampfsportvereinen, Kriminelle und Abenteurer. Arkan, der im Krieg durch Ölschmuggel reich wurde und später einen Turbofolk-Star heiratete, war eine Kult- und Pop-Figur des serbischen Nationalismus. Diese Verbände waren nicht spontan im Chaos des zerfallenden Landes entstanden. Sie wurden vom Geheimdienst und vom Innenministerium rekrutiert, finanziert und kontrolliert."

Für den früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der aufgrund seiner Kritik am Putin-Regime aus Russland fliehen musste, ist es nicht sicher, dass der Kreml-Chef es bis zur nächsten Legislaturperiode durchhält, wie er im FR-Interview darlegt. Nicht nur der Krieg in der Ukraine setzen dem Diktator zu, so Chodorkowski, auch die Verhältnisse im Inneren werden immer prekärer: "Das Schwierigste für Putin ist, dass er ständig aufpassen muss, die Balance zwischen den einzelnen Machtblöcken zu halten. Zwischen der Armee und dem zivilen Machtapparat, oder auch zwischen der Politischen Abteilung des FSB und der Präsidialverwaltung. Und dann gibt es mächtige Leute wie Juri Kowaltschuk, manchmal als 'Putins Banker' bezeichnet, die einen Schattenposten bekleiden. Ob sich Putin bis zum Ende der Legislatur hält, ist daher nicht sicher. Davor hat Putin in seiner Paranoia immer mehr Angst. Das zeigen zwei Zahlen: Die Präsidialverwaltung, der 'Föderale Schutzdienst', zählt 50.000 Angestellte. Dazu hat Putin einen persönlichen Sicherheitsdienst von 300 Leibwächtern."

Weniger optimistisch ist im Welt-Gespräch die Russlandexpertin Céline Marangé, die bei Putin eine "Bereitschaft zur Eskalation hin zum Äußersten" ausmacht, vor der sich auch Europa in acht nehmen muss: "Eine weitere Möglichkeit zu einer Schwächung Europas besteht in einer beschleunigten Entwestlichung der Welt insgesamt, dem Untergraben der liberalen Weltordnung und dem Versuch, eine alternative 'multipolare' Ordnung aufzubauen, die sich rund um das organisiert, was Putins Ideologen als 'Zivilisationsstaaten' bezeichnen. Demnach steht der 'Zivilisationsstaat' im Gegensatz zum "Nationalstaat". Es ist ihre Art und Weise, zum Ausdruck zu bringen, dass die ehemaligen Reiche in ihrer unmittelbaren Nähe über besondere Vorrechte verfügen sollen."
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Ideen

Buch in der Debatte

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In ihrem neuen Buch "Die Regierung der Maschinen" warnt die bekannte Historikerin Jill Lepore vor einem Regime der Tech-Bros (beziehungsweise der von ihnen ersonnenen Automaten). Die FAZ druckt im Wirtschaftsteil ein Kapitel vorab: "Gegen Ende des 20. Jahrhunderts wurde die liberale Demokratie zum einen durch eine Rückkehr zur Autokratie ersetzt, eine große Kehrtwende in der Menschheitsgeschichte, und zum anderen durch einen weniger deutlich erkannten Aufstieg der Automatokratie, durch eine Herrschaft durch Automatisierung, ein Regieren und Verwalten durch von Maschinen besorgte Rechenvorgänge, Vorhersagen und Überredungsprozesse. Die Unternehmen, denen diese Maschinen gehörten, begannen sich den Staat einzuverleiben."
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Medien

Mit Genugtuung kommentiert FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld die Meldung, dass das ZDF Jan Böhmermanns Show "ZDF Magazin Royale" zum Jahresende absetzt: "Böhmermanns Bilanz ist seit langem in Schieflage geraten. Zum Beispiel durch die Sendung über den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die diesem eine Russlandnähe zu unterstellen schien - was das Magazin später vor Gericht bestritt. Die Show war ein Paradebeispiel dafür, wie man mit einer halbgaren Recherche durch den medialen Überwältigungseffekt eine Karriere zerstören kann, auch wenn die Story anschließend von Richtern zerpflückt wird."

Die Fehler und die Polemiken Böhmermanns waren manchmal sehr ärgerlich, gibt Thore Rausch in der SZ zu. Aber, auch wenn die Show bisweilen daneben trat, ist jetzt gerade wirklich der richtige Zeitpunkt, ein kritisches Format zu beenden? "Was ist das nun für ein Zeichen, in diesen Zeiten, wie es so schön heißt? Eine Late-Night-Show aufzugeben, ist nicht nur in den USA ein Politikum. Und auch das ZDF wird einen gewissen Druck nicht leugnen können. Medienpolitik ist Ländersache, und in mindestens einem dieser Länder gewinnt die AfD inzwischen Wahlen. Passend dazu dachte Medienstaatsminister Wolfram Weimer dieser Tage laut über eine Privatisierung des ZDF nach. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt postete 'ZDF Magazin Royale' den eigenen Song 'Faschismus is back'. Von dieser Sendung mit sehr klarer Haltung trennt sich das ZDF nun."
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Stichwörter: Böhmermann, Jan

Kulturpolitik

Im Wirtschaftsteil der FAS gibt Ralph Bollmann einen Überblick über die Sanierungen deutscher Bühnen und Opernhäuser, die häufig genug an den Kosten zu scheitern drohen - erst jüngst wurde die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper wegen geschätzter Kosten von zwei Milliarden Euro in Frage gestellt. Bauen war zwar schon immer teuer, so Bollmann: Aber "Bauinvestitionen waren einmalige Ausgaben, also leicht zu verschmerzen im Vergleich zu den Summen, die der laufende Betrieb gerade in der Oper jedes Jahr aufs Neue verschlingt. Angesichts der Beträge, die heute im Raum stehen, geht das Kalkül allerdings nicht mehr auf. Ungefähr 3,2 Milliarden Euro im Jahr zahlt die öffentliche Hand dafür, dass Sänger und Schauspieler, Techniker und Orchestermusiker ihr Gehalt aufs Konto bekommen. Von den zwei Milliarden Euro, die für manche Theatersanierung veranschlagt sind, ließe sich zu einem guten Teil der Betrieb aller 136 öffentlichen Theater in Deutschland ein ganzes Jahr lang bezahlen."
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Digitalisierung

Die Forderung der Tech-Konzerne nach internationalen Sicherheitsstandards und die Einwilligung in staatliche Kontrollen ist nur ein weiterer Schritt in Richtung einer "technopolaren Weltordnung", befürchtet in der FR die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr. Das heißt, Tech-Unternehmen versuchen nach und nach ihre Macht vom digitalen Raum auf die Politik auszuweiten. "Dies beginnt mit den engen Kooperationen bei der Entwicklung von Systemen wie der Überwachungssoftware Palantir oder dem Satellitensystem Starlink zwischen Tech-Unternehmen und Nasa, Pentagon, FBI, CIA. Dann übernehmen ebendiese Systeme polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Funktionen, die seit dem Westfälischen Frieden in Staatshand waren. Exemplarisch wäre an die Nutzung von Palantir bei den ICE-Einsätzen oder von Starlink im Ukraine-Krieg zu denken. Aktuell zeichnen sich weitere Schritte einer Durchdringung von digitaler und politischer Macht ab. Wegweisend sind die Checks and Balances, die der Anthropic-Chef Dario Amodei seit Juni dieses Jahres ins Spiel bringt - wohlgemerkt: nicht mehr zwischen staatlichen Institutionen, sondern zwischen Staat und Tech-Konzernen."
Archiv: Digitalisierung