Dass die Wähler der AfD doch nicht durchweg Rechtsextreme seien, will taz-Kolumnist Robert Misik nicht gelten lassen: "Wer im vollen Bewusstsein eine faschistische Partei wählt, ist ein Faschist", dekretiert er. Ganz allein haben es diese Faschisten dann aber doch nicht geschafft: "Mit der Botschaft der Angst und dem Schüren der Lust an der Grausamkeit werden die Menschen allmählich in andere verwandelt. Empathie wird ausgeschaltet, Sadismus gesteigert, und bei allen anderen wird ein Prozess der Gewöhnung verstärkt. Der Prozess der Faschisierung ist ohne diese Massenpsychologie nicht zu verstehen, zumal die Anhängerschaft nicht einfach 'verführt' ist, sondern mit ihrem hoch affektiven Mittun sich wechselseitig auch noch radikalisiert."

Auch Sonja Zekri will in der SZ die AfD-Wähler nicht so einfach vom Haken lassen: "Wie viel leichter erträglich wäre es, wenn man die ungeheure Aggression ihres Votums paternalistisch niedertätscheln könnte. Unmöglich können sie alle rechtsextrem und rassistisch sein. Bestimmt lassen sie sich mit ein wenig Zuwendung, niedrigen Spritpreisen und einer schönen Geschichte vom Abgrund des Autoritarismus zurückreißen. Man kann das so beschönigen. Wer aber an dieser Stelle dann doch einen Blick in die deutsche Geschichte werfen möchte, der mag sich dieser sanften Exkulpierung nicht ohne Weiteres anschließen. Denn es mag durchaus sein, dass die AfD-Wähler nicht wissen, was im AfD-Programm steht, nur enthebt sie das nicht der politischen Verantwortung. ... Wer die AfD wählt, das zeigen Studien, tut dies nicht, obwohl sie rechtsextremistisch ist, sondern weil sie es ist. Und dafür wird er sich eines Tages verantworten."

Peter Unfried sieht es in einem zweiten Essay in der taz anders. Warum wählen Arbeiter AfD? "Weil die AfD und andere rechtspopulistische Parteien zunehmend linke Verteilungspolitik und rechte Gesellschaftspolitik propagieren, also nationalsoziale Politik. Es gibt linkspopulistische Parteien, die es genauso machen, etwa das BSW und auch Mélenchons Partei La France insoumise. Und es gibt eine Sozialdemokratie in Dänemark, die damit Wahlen gewonnen hat. Die entscheidende Trennlinie in den Gesellschaften ist nicht 'links' oder 'rechts', sondern die Aufteilung in echte oder gefühlte Verlierer und Gewinner der Liberalisierungen der vergangenen Jahrzehnte."

"Man wird sich künftig mit bestimmten Positionen [der AfD] auseinandersetzen und sie zunächst als legitime Positionen anerkennen müssen", meint auch der Politologe Christian Stecker im Interview mit Zeit online und setzt gleich noch einen drauf: die Stigmatisierung der Partei war eine Sackgasse. "Es war eine Ersatzhandlung, diese Partei immer pauschal auf rechtsextreme Menschenfeindlichkeit zu reduzieren, statt sich mit den Positionen auseinanderzusetzen, die in der Partei tatsächlich mehrheitsfähig sind. So hätte man innerhalb der AfD die Verbündeten gestärkt, die ein Interesse an einer demokratischen Auseinandersetzung und nicht an der Durchsetzung von rechtsextremem Gedankengut haben. Stattdessen hat man die Wagenburg-Mentalität gefördert. Der zweite Fehler ist das, was der FAZ-Journalist Justus Bender so schön gesagt hat: 'Was man zur AfD sagt, das sagt man auch zu ihren Wählern.' Wenn man also die AfD immer schlagwortartig als rechtsextrem und menschenfeindlich bezeichnet, dann kriminalisiert man damit auch die Wähler und macht sie gerade nicht empfänglich für Rückholangebote der etablierten Parteien."

Ähnlich sieht es im Interview mit der SZ der Soziologe Hartmut Rosa, der mit Blick auf die Ostdeutschen feststellt: "Es ist diese Wahrnehmung: Von außen greift eine staatliche Autorität in die Schutzhüllen ein, und wenn du anderer Meinung bist, oder auch nur Angst hast, wirst du als Undemokrat, gar als Nazi dargestellt." Das kann nicht funktionieren, meint Rosa und räumt auch gleich mit der Vorstellung auf, die AfD-Wähler seien alles arme Abgehängte: "Wichtig für Wahlentscheidungen ist nicht unbedingt die Frage: 'Wo stehe ich?', sondern: 'Wohin gehe ich?' Wir haben eine moralische Landkarte, ein Gefühl dafür, wohin wir uns gesellschaftlich bewegen. Das ist mir ultrawichtig: Menschen fühlen sich nicht gut, wenn sie oben stehen, sondern wenn sie sich nach oben bewegen." So wie früher die SPD-Wähler. "Das ist das Entscheidende! Das, was heute das Gefühl der AfD-Wähler ausmacht, ist: Wir haben noch (!) ziemlich viel, wir arbeiten hart, aber den Kindern wird es schlechter gehen. Wir gehen den Bach runter. Das Problem der SPD oder aller linken Parteien ist, dass der Zukunftssinn völlig erloschen ist. Wir haben offenbar nur noch die Wahl zwischen Apokalypsen."

Etwas mehr Engagement wäre gut, empfiehlt im Interview mit dem Tagesspiegel die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch - vor allem CDU-Abgeordneten, die "in ihrem Status quo bequem geworden" sind: "Sie überlassen die Marktplätze der AfD, haben aufgehört, sich den Bürgern und ihrem Ärger zu stellen. Diesen Befund höre ich von vielen Abgeordneten, natürlich vor allem als Kritik an ihren Kollegen." Überleben kann die Union ihrer Meinung nach nur, wenn sie - in Teilen - die Brandmauer aufgibt, denn die "bewirkt das Gegenteil von dem, was sie soll. Denn sie zwingt eben die CDU dazu, sich in lagerübergreifenden Koalitionen zu verbiegen, und veranlasst immer mehr Wähler dazu, AfD zu wählen, um sie in eine Alleinregierung zu bringen oder den Druck auf die Union zu erhöhen. ... Gerade weil die Brandmauer offenbar nicht wirkt, kann man, zumindest auf kommunaler Ebene, dann gemeinsame Abstimmungen mit der AfD zulassen, wenn es um Sachfragen geht, die keine Andockstellen für extremistische Ideen bieten. Eine Regierungskoalition mit der AfD aber wäre der Untergang der CDU."

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In Berlin werden der Linken Chancen gegeben, als führende Partei aus den Wahlen am 20. September hervorzugehen - die Linkspartei liegt zur Zeit mehr oder weniger gleichauf mit der CDU. Aber viele sollen lieber doch nicht regieren, notiert Timm Kühn in der taz. Denn Berlin steckt in argen Schwierigkeiten: "Bereits der schwarz-rote Haushalt weist für 2027 ein Defizit von bis zu 6 Milliarden Euro auf, das noch über Rücklagen und Kredite ausgeglichen werden kann. Spätestens ab 2028 aber müsste sich eine linke Regierung mit einem Haushaltsloch auseinandersetzen, das nicht mehr so einfach zu stopfen ist. Damit droht ausgerechnet die Linke zur Kürzungspartei zu werden."

In der Welt kaut Ahmad Mansour noch an dem "Diskussionsabend" neulich in der Dar-Assalam-Moschee in Neukölln. "Dort saßen Berliner Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken beisammen, nur wenige Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin. Diese Moschee wurde über Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet, bot islamistischen Akteuren immer wieder eine Bühne, wurde auffällig durch das Verwenden von Symbolen aus dem Umfeld der radikalen Muslimbruderschaft. Jeder konnte das wissen. Erst recht Moscheegäste der drei Parteien. ... Berlins linke Spitzenkandidatin, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, versuchte, sich herauszureden. Sie wolle über muslimisches Leben sprechen können, ohne über religiösen Extremismus zu reden. Wie bitte? Ausgerechnet hier, unter den radikalen Muslimen, will Elif Eralp einfach freundlich ein bisschen plaudern? Der Satz ist keine Entgleisung, nein, er ist Teil des politischen Programms. Dieses Programm will Israelfeindlichkeit, Judenhass, Antisemitismus und Antizionismus kleinreden - und Islamismus eine Chance geben."

Die taz hat ein hübsches Cover in unheimlichen Zeiten (siehe Ausriss). Der Leitartikel der tazler Kersten Augustin und Stefan Reinecke klingt ernster: "Alles spricht dafür, dass zum ersten Mal seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in Deutschland regieren wird. Ulrich Siegmund könnte zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Nichts spricht dafür, dass sich die AfD an der Macht mäßigen wird. Im Gegenteil: Je näher der Erfolg rückte, desto radikaler und vulgärer trat sie auf." 

Entgegen allen Regeln kündigt der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an, Gespräche mit einzelnen Abgeordneten der CDU führen zu wollen. "Das Entscheidende ist, dass die Gespräche mit ganzen Fraktionen und mit einzelnen Abgeordneten gleichzeitig stattfinden sollen... Unmöglich kann sich die CDU auf dieses Spiel einlassen", notiert Patrick Bahners im FAZ-Feuilleton. "Siegmund beginnt mit seinem Verfahrensvorschlag die Arbeit an der Vernichtung der CDU, die von der Bundesparteiführung der AfD längst als Ziel ausgegeben worden ist."

Hanno Fleckenstein fürchtet ebenfalls in der taz, das die AfD bei den Berlin-Wahlen am 20. September ihr Ergebnis verdoppeln könnte: "Umfragen schätzen die Partei derzeit auf 17 bis 19 Prozent. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte sie noch 9 Prozent erzielt, bei der Bundestagswahl 2025 dann bereits 15 Prozent. Sogar stärkste Kraft könnte sie diesmal werden. Die Konkurrenz, CDU und Linke, liegen aktuell nur wenige Punkte vor ihr. Beinahe unbeachtet, im Schatten der Aufmerksamkeit für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bahnt sich also auch in Berlin eine politische Verschiebung an."

Das Parteiensystem in Deutschland ordnet sich aktuell neu, meint der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke im FR-Interview mit Thomas Hinsberger. "Bislang hatten wir oft den Fall einer lagerübergreifenden Koalitionsarithmetik, bei der nicht die Ideologie, sondern die Mathematik entschieden hat, wer miteinander regiert. Hier sieht man das Erbe der Merkeljahre, die geprägt waren von 'Großen Koalitionen'." Doch jetzt wenden sich immer mehr den Rändern zu. "Wir haben keine Politiker mehr, die über Autorität verfügen, mit der sie Trends umkehren können. Es gibt einige beliebte Politiker, aber sonst hat man ein ziemlich großes Tal der Trostlosigkeit. Und in dieser Lage kann man die Brandmauer aus Sicht der CDU nur aufrechterhalten, wenn man sie zur Linkspartei öffnet. Das ist ein Fluch für die CDU. Die Brandmauer versagt, weil sie rechnerisch keine Voraussetzungen mehr hat. Es braucht eine Bündnismacht, um Extremisten in Schach zu halten - in Sachsen-Anhalt ist die fast aufgerieben.

Der kaputte Fußballplatz, die Verspätungen der Deutschen Bahn, die ausbleibende Fertigstellung von Stuttgart 21 - all das sind Fälle, in denen die bisherige Politik sagt, dass sie keine schnelle Lösungen hat, und die AfD sich als hoffnungsfrohe Macht darstellen kann, die alle Probleme im Handumdrehen löst, meint der Soziologe Hartmut Rosa im Zeit-Online-Interview mit Nils Markwardt. Also wie wieder, aus der Sicht der etablierten Parteien, Hoffnung auf ein besseres (Zusammen-)Leben in Deutschland machen? "Was nicht reicht, ist ein bloßes Narrativ. Denn allein mit einer neuen Erzählung ist es eben nicht getan, dann bleibt man auf der symbolischen Ebene. Es reicht aber genauso wenig, nur auf dem Fußballplatz zu bleiben. Es braucht den Sinn einer Verbindung, also das Gefühl, dass das, was ich im Kleinen tue, im Fußballverein oder im Klimaschutzprojekt, zu einem größeren Zusammenhalt beiträgt. Sei es im Dorf oder im ganzen Land. Das mag im Moment ein wenig eigenartig klingen, weil die Verhältnisse so verhärtet sind. Doch ich will darauf beharren, dass die Menschen sich danach sehnen, an etwas Positivem mitzuwirken. Die Leute wollen eigentlich keine Arschlöcher sein."

Buch in der Debatte

Bildungspolitik ist Ländersache. Justus Bender resümiert in der FAZ einen Beitrag des Soziologen und Kriminologen Wolfgang Kühnel in einem Band über die AfD als "Autoritäre Treiber eines Systemwechsels". "Die AfD will den Zugang zu Gymnasium und Universität erschweren. Das ist insofern eine Ironie, als dass sie als Arbeiterpartei damit den sozialen Aufstieg ihrer eigenen Klientel verhindert. Kinder aus der Oberschicht haben eine viermal höhere Chance auf einen Gymnasiumsplatz als Kinder von Facharbeitern - bei gleichen kognitiven Fähigkeiten." Und "es soll autoritärer werden an den Schulen. Kühnel beschreibt, wie die AfD auf Meldeportalen Namen sammelt von Lehrern, die nicht 'neutral' genug auftreten. Der Band enthält Anekdoten, in denen Lehrer erzählen, wie sie mit Dienstaufsichtsbeschwerden eingeschüchtert werden sollen, damit sie nicht aufbegehren, wenn Hakenkreuze auf Schultische gemalt werden und 'Arbeit macht frei' gerufen wird."

Auch in Kultur und Wissenschaft hat die AfD in Sachsen-Anhalt nun kräftige Hebel, fürchtet eine Autorengruppe im FAZ-Feuilleton, die mit Leitern von Institutionen gesprochen hat: "Missliebige Disziplinen wie die Gender Studies könnte sie zwar nicht einfach abschaffen und die Professoren rauswerfen, wie es Alice Weidel vorhat. Sie könnte aber Berufungen stoppen, Fördermittel umlenken und missliebige Forschungsgebiete finanziell austrocknen. Die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, die nur die finanzielle Grundversorgung garantiert, bietet dagegen wenig Schutz." Die FAZler Jürgen Kaube und Simon Strauß liefern in Reportagen vom Wahlabend in Sachsen-Anhalt zudem Atmo.

Und dann ist da natürlich die innere Sicherheit als Länderkompetenz! Rechtswissenschaftler Janos Richter erklärt im Interview mit Jana Glaese vom philomag die Gestaltungsmöglichkeiten der AfD: "Im Bereich der inneren Sicherheit kann die AfD beispielsweise den Verfassungsschutz drastisch umstrukturieren und neue Schwerpunkte setzen - weg von der Beobachtung rechtsextremer Akteure und Organisationen, hin zu beispielsweise vermeintlich linksextremen Vereinigungen. Es ist auch möglich, bei der Landespolizei Abteilungen einzurichten, die sich zum Beispiel gezielt der Ausländerkriminalität widmen." Richter macht auch darauf aufmerksam, dass wie in anderen Neuen Ländern "Pensionierungswelle in der Verwaltung" ansteht. "Damit werden Posten frei, die man neu besetzen kann. Das heißt, es könnte durchaus sein, dass die AfD die kommenden fünf Jahre dafür nutzt, die Verwaltung umzustrukturieren, indem sie dort ihr eigenes Personal platziert - fraglich ist jedoch, ob sie das Personal dafür hat."

Robin Patzwaldt kommt bei den Ruhrbaronen nochmal auf die Verbotsdiskussion zurück. Ist sie passé? "Eine Partei, die in einem Bundesland 43,8 Prozent erreicht und damit 39 von 83 Sitzen im Landtag bekommt, kann man nicht einfach aus dem demokratischen Wettbewerb entfernen, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen. Die 43,8 Prozent verschwinden schließlich nicht gemeinsam mit der Partei. Die Wähler verschwinden nicht. Ihre Überzeugungen verschwinden nicht. Ihre Wut und ihre Enttäuschung verschwinden schon gar nicht."

Das Themenfeld Migration wird in Deutschland durch mindestens vier verschiedene Ministerien bearbeitet, statt eine Migrationspolitik aus einem Guss zu betreiben, kritisiert die Politikwissenschaftlerin und Gründungsdirektorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung Naika Foroutan im SZ-Interview mit Marie Schmidt. Das sei nicht mehr zeitgemäß und führe auch zu Problemen, dass Deutschland in diesem Bereich rückständig wirke. "Man verteilt die Themen auf das Innen-, das Arbeits-, Außen- und Bildungsministerium. Dann schlägt ein Haus Alarm wegen der Innenpolitik, im anderen heißt es: Wir brauchen aber unbedingt Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Das wirkt inkongruent, die Bürger spüren Widersprüche: 'Wir wollten doch Migration begrenzen', denken sie, laden aber gleichzeitig Arbeitskräfte ein! Wobei Deutschland ziemlich late to the party ist mit den zehn Anwerbeabkommen mit unterschiedlichen Ländern, die man nach langen Jahren vorbereitet hat."

Außerdem: Zeit Online veröffentlicht die Reaktionen von Aljoscha Begrich, Christian Friedel, Annett Gröschner, Kai Langer, Monika Maron, Bettina Schlauraff, Matthias Quent und Katarzyna Wielga-Skolimowska, allesamt berühmte Persönlichkeiten aus Sachsen-Anhalt, auf den Wahlsieg der AfD, die alle etwas ernüchternd wirken und dennoch hoffnungsfroh auf die Zivilgesellschaft blicken. Im Tagesspiegel-Interview mit Hannes Soltau erklärt der Politikwissenschaftler Floris Biskamp, warum AfD-Wähler gegen ihre Interessen für eine wirtschaftsfreundliche Politik wählen. 

Bei aller verständlichen Erregung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt gerät in Deutschland die neueste "Friedensinitiative" Donald Trumps fast aus den Augen, die Reise der Trump-Emissäre Witkoff und Kushner nach Moskau und dann Kiew - sie ist um so wichtiger, als Putin nun seine Einflussagenten in Magdeburg platzieren konnte. Hamish de Bretton-Gordon kommentiert die Reise im Telegraph so: "In Moskau wirkten Witkoff und Kushner in Putins Gegenwart fast wie von ihm geblendet und überschütteten den russischen Präsidenten mit Lächeln, Lob und Herzlichkeit. In Kiew hingegen wirkten ihre Umarmungen mit Wolodymyr Selenskyj, einem Kriegsführer, der seit fast vier Jahren um das Überleben seines Landes kämpft, unbeholfen und peinlich. Die Symbolik war kaum zu übersehen. Witkoff und Kushner flogen mit der 'Air Force Two' direkt nach Moskau. Selenskyj hatte ihnen sicheren Zugang zur Ukraine garantiert, doch da Russland weiterhin auf alles schießt, was es im ukrainischen Luftraum sieht, konnten sie nur bis nach Polen reisen, bevor sie ihre Reise mit dem Zug fortsetzten."

In diesem Video kann man sehen, wie Witkoff im Angesicht des Massenmörders vor Rührung zerfließt:

Witkoff speaking to Putin like the grovelling emissary of a vassal state.

"when we retire, we'll have all these incredible stories and memories, and yours will be right at the top of it all." pic.twitter.com/MPue5QK5Ih

- Nick Reeves #RejoinEU #NAFO #FBPE (@nickreeves9876) September 6, 2026

Am Sonntag stehen in Schweden Parlamentswahlen an. Nach vier Jahren könnte die Koalition aus Konservativen und den rechtsextremen Schwedendemokraten von den Sozialdemokraten an der Regierung abgelöst werden - trotzdem hat sich das Land in eine "autokratische Richtung" entwickelt, konstatiert die schwedische Journalistin Anette Novak, die zur Wahl einen Bericht für das Arena-Institut (bisher nur auf Schwedisch verfügbar) geschrieben hat, im FR-Interview mit Thomas Borchert. Das zeige sich vor allem beim Umgang mit Migranten. "Es gibt das 'Lebenswandel-Gesetz', das Ausweisungen bei 'schlechter Lebensführung' ermöglicht. Hier wird das Gleichbehandlungsprinzip verletzt, weil Ausländer und Schweden vor dem Gesetz unterschiedlich behandelt werden sollen." Doch wie hat die schwedische Zivilgesellschaft auf diese Politik reagiert? "Es gab relativ starke Proteste - zum Beispiel bei den Abschiebungen von Jugendlichen - sogar von solchen, die dieselbe politische Mehrheit wie die Regierung haben. Der beste Schutz ist eine gebildete, wache Bevölkerung, die die Demokratie schätzt und bereit ist, sie zu verteidigen."

AfD with a landslide win in Saxony-Anhalt but not yet a clear path to the governorship. They would need a partner for a coalition but right now the left wing BSW are the only ones who have not completely ruled out a coalition with the @AfD . AfD governor designate @UlrichSiegmund… pic.twitter.com/X1jHCxDMYp

- Frederik Pleitgen (@fpleitgenCNN) September 7, 2026

Die Kommentare der Zeitungen sind naturgemäß früh geschrieben, das ganze Ergebnis war noch nicht bekannt (es besagt, dass das BSW in den Landtag von Sachsen mit 5,3 Prozent einzieht und angesichts der 44 Prozent für die AfD einerseits und dem etwa gleich starken Rest das Zünglein an der Waage spielt, hier das vorläufige Ergebnis laut ARD). Aber Katrin Gottschalk hält in der taz schon mal fest: "Machen wir uns nichts vor - die Gefahr ist mit dieser Wahl noch größer geworden. Diese Wahl ist eine Zäsur. Und 80 Prozent der Wahlberechtigten haben sich daran beteiligt. So viele wie noch nie. Seit Gründung der AfD kennt ihre Kurve nur eine Richtung - nach oben. Deshalb geht diese Wahl alle etwas an und niemand sollte noch glauben, die AfD mit den bekannten Antworten aufhalten zu können." Hier Gareth Joswigs taz-Bericht über die Wahlen. Und eine Reportergruppe fasst zusammen, in welchen Politikfeldern eine regierende AfD auf Länderebene tatsächlich agieren kann.

FAZ-Reporter stellen die Frage nach dem Einfluss auf die Bundespolitik und namentlich Friedrich Merz: "2018 hatte Merz bei seiner Rückkehr in die Politik angekündigt, die AfD zu halbieren. In Sachsen-Anhalt hat der Wähler jetzt die CDU halbiert. Und die AfD verdoppelt"

Sich gegen die AfD zu engagieren, ist jetzt erste Bürgerpflicht, meint Jochen Wegner bei Zeit online, sonst war's das mit der liberalen Demokratie: "Schon heute liegt die AfD in der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl weit vorne." Und: "Jammern gilt ab jetzt nicht mehr, für niemanden. Nicht für Menschen, die eine Partei wählen, die ihnen voraussichtlich auch noch schadet: Sechs Prozent weniger Realeinkommen ergibt die Simulation des DIW für Sachsen-Anhalt, eine Lücke von gut zwei Milliarden Euro im Jahr hat das IWH in Halle im AfD-Programm errechnet. Jammern gilt auch nicht für die traditionellen Parteien, die ihre ehemaligen Wähler schlechtreden. Nicht für die Westdeutschen, die über den Osten meckern und damit ihre eigene, seit Jahrzehnten gepflegte Reformrenitenz überspielen. Nicht für Medien, die über all dies klagen. ... Rund sechs von zehn Wählern in Sachsen-Anhalt haben nicht AfD gewählt. Sieben von zehn Wählern würden eine demokratische Partei wählen, wenn heute Bundestagswahl wäre. Diese Mehrheit hat ein Problem, das die Minderheit nicht hat: Sie ist zu zersplittert, um wie eine Bewegung auszusehen. Die AfD hat ein Gefühl und eine Farbe, die Demokraten haben komplizierte Rentenkonzepte und streiten darüber."

Martin Machowecz zieht bei Zeit online vor allem diese Lehre: "Politik wieder FÜR eine Sache zu machen, nicht GEGEN sie, ist das nicht eigentlich der Wunsch der Wählerinnen und Wähler?" Ähnlich sieht es Florian Eder in der NZZ: "Tatsächlich haben alle einen Wahlkampf geführt, der die AfD zum Thema hatte und wie sie zu verhindern sei - nicht, welche überzeugende eigene Strategie es besser machen würde. ... Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft dieses Wahlabends: Die Wähler haben die alte Ordnung abgewählt, aber keine neue bestellt. Die Parteien werden eine finden müssen."

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Auch anderswo feiern die Rechten Erfolge, in Serbien zum Beispiel, wo Aleksandar Vucic mit alten Milosevic-Kadern und nationalistischen Hardlinern regiert und die Demokratie demontiert, dafür aber gerne EU-Gelder hätte, berichtet in der NZZ der Politikwissenschafter Alexander Rhotert. Zur Not geht es aber auch ohne, und damit steht er nicht allein: "Der Vucic-Verbündete und Führer der bosnischen Serben Milorad Dodik erpresst Bosnien bereits seit geraumer Zeit: Seine Partei SNSD blockiert jedweden Fortschritt auf Staatsebene mit Brüssel. Dass Bosnien über eine Milliarde Euro EU-Gelder aus dem Westbalkan-Wachstumsfonds zu verlieren droht, ist ihm egal. Auch die von der EU geforderte Ernennung eines Koordinators für EU-Hilfen, das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), wird von der SNSD verhindert, obwohl die beträchtlichen Hilfen auch der Republika Srpska zugutekämen. Aber Dodiks Plan ist es, Bosnien als Staat zu zerstören, und wenn dies militärisch nicht machbar ist, dann auf anderem Wege."

Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Vizepräsident des BND, und Sviat Hnizdovskyi, ukrainischer Gründer und CEO von Open Minds, einem Unternehmen für kognitive Verteidigungstechnologie, denken in der SZ darüber nach, wie man Russlands hybriden Angriffen besser begegnen kann: rein reaktiv reicht nicht, meinen die beiden und machen konkrete Vorschläge: "Im hybriden Krieg heißt 'Russland verstehen' zu begreifen, wie das Regime seine Kriegsmaschine am Laufen hält und seine Soldaten rekrutiert - zu welchem Preis, mit welchem Zwang, mit welchen Verlusten -, auch wo seine rüstungsindustriellen Lieferketten anfällig sind und ob Sanktionen tatsächlich spürbar sind. Ukrainische Experten haben kartiert, wo das Regime verwundbar ist - und besonders die Rekrutierung ist eine empfindliche Bruchstelle. Eine Untersuchung von Open Minds von 132 000 Beiträgen auf Plattformen wie Vkontakte und Telegram sowie 9300 Stellenanzeigen ergab, dass 2025 rund jede fünfte Rekrutierungsanzeige den Militärdienst als 'sicheren', 'frontfernen' Dienst darstellte. Tatsächlich wurden Männer, die mit dem Versprechen einer rückwärtigen Verwendung geworben wurden, binnen Wochen an die Front geschickt. ... An solchen Druckpunkten kann wahrheitsgemäße Information, richtig platziert, die realen Kosten von Russlands Krieg erhöhen. Westliche Regierungen, Medien und Nachrichtendienste sollten diese Möglichkeiten stärker nutzen und für diese Aufgabe ausgestattet werden. Die "Beinfreiheit", die für den BND gefordert wird, gilt für die kognitive Domäne nicht weniger als für die klassische Spionage."

It's the Culture, Stupid. Morgen sind die allseits befürchteten Wahlen in Sachsen-Anhalt. Außer Kultur und Geschichte hat das Land nicht viel zu bieten. Der historisch-kulturelle Rang des Landstrichs erklärt sich aus zwei Faktoren, erklärt Reinhard Bingener in einem interessanten FAZ-Essay: Den Schwarzerden der Magdeburger Börde und der zentralen Lage an Kreuzungspunkten der deutschen Geschichte. Eine Menge für die Propaganda nutzbarer deutscher Recken sind mit dem Land verbunden von Otto und Heinrich über Luther und Clausewitz bis Nietzsche und Bismarck. Bingener spricht mit dem Landeskonservator Harald Meller, der klarmacht, wie diese Figuen im 19. Jahrhundert für eine künstliche Nationalgeschichte präpariert wurden - mit Fortsetzungen in die Nazizeit und zur AfD, die explizit "durch neue patriotische Tourismuskonzepte, die Vergabe von Preisen und die Durchführung von Gedenkveranstaltungen" dieses nutzbar machen will. Bingener malt ein paar denkbare Gedenkveranstaltungen an die Wand, die die AfD glatt auf Ideen bringen könnten. Man "könnte beispielsweise eine große Tagung mit russischen Historikern zur Konvention von Tauroggen im Jahr 1812 veranstalten. Der in Burg bei Magdeburg geborene Militärtheoretiker Carl von Clausewitz nahm damals als russischer Unterhändler teil. Oder es ließe sich eine Vortragsreihe auflegen, um den in Röcken geborenen Philosophen Friedrich Nietzsche den deutenden Fängen der französischen Denker der Postmoderne zu entwinden und stattdessen wieder stärker Nietzsches Wirkungsgeschichte in Deutschland in den Mittelpunkt zu rücken."

Auch Christian Thomas befasst sich in der FR mit dem reaktionären, ja revisionistischen Kulturprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt: "Auffällig jedenfalls, wie sehr sich die AfD in ihrem Kulturprogramm kriegerischen Hinterlassenschaften zuwendet. Sich etwa für die Pflege von Kriegerdenkmälern stark macht, jedoch gleichzeitig gegen die wissenschaftliche, politische und zivilgesellschaftliche Beschäftigung mit dem Kolonialismus verwahrt: 'Besonders absurd ist dabei die Konstruktion einer kolonialen Schuld.' Für das Andenken an die 'Gefallenen der beiden Weltkriege' setzt sich die Partei ein, unter dem Vorzeichen der Ehrung der 'Opfer'. Womit ausdrücklich diejenigen Opfer unerwähnt bleiben, die der deutsche Vernichtungskrieg gegen Russen und Polen, die Eroberungskriege nicht nur gegen Holländer oder Franzosen forderte." Kritisiert wird in den Programmschriften der AfD dann selbstverständlich auch der "Schuldkult": "Ausdrücklich wird in dem AfD-Programm postuliert, 'diese Identitätsstörung durch eine neue, patriotische Kulturpolitik heilen' zu wollen." Ebenfalls in der FR glaubt die von Hannah Jagemast befragte Politologin Petra Dobner, dass eine in Sachsen-Anhalt regierende AfD nur begrenzte Handlungsspielräume hätte.

Im Tagesspiegel kritisieren die Graft-Architekten in einer "Wutrede" die Ablehnung des Bauhauses durch die AfD: "Das Bauhaus ist ein Meilenstein der geistig-kulturellen Entwicklung Deutschlands, es ist ein Produkt Deutschlands und ein Erkennungsmerkmal Deutschlands. Wenn man dies - wie die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt - als 'Irrweg der Moderne' bezeichnet, dann bezeichnet man die kulturelle Entwicklung Deutschlands bis zur Nazizeit als Irrweg. Damit ist man entweder vollkommen ahnungslos oder, was eher wahrscheinlich ist: Man kennt sich in deutscher Kultur nicht aus. Oder noch schlimmer: Man hasst diese Kultur, vielleicht sogar Kultur insgesamt. Was aber bedeutet es, wenn man voller Hass großen Teilen der eigenen Kultur gegenübersteht? Kann es sein, dass die AfD gar kein Interesse am wirklichen Deutschland hat? Sollte die Partei anstelle des 'Alternative FÜR Deutschland' nicht eher 'Alternative ZU Deutschland' heißen?"

Der in Bielefeld lehrende Historiker Alexey Tikhomirov beschreibt in einem Essay für die virtuelle Tiefdruckbeilage der FAZ Putins Machttechniken, die sich in einem Punkt vom Vorbild Stalin unterscheiden: Während die Sowjetunion exilierten Dissidenten die Staatsbürgerschaft entzog, belässt Putin sie ihnen, nimmt ihnen aber durch ein neues Gesetz alle Rechte, etwa an Konsulaten. Ihr Eigentum in Russland kann eingezogen werden. Putins Russland "hält seine Gegner als Bürger fest - und kann gerade deshalb auf ihr Eigentum und ihre familiären Bindungen zugreifen. Entrechtung wird zum Hebel der Machtsicherung. In dieser Perspektive lässt sich die Entwicklung Russlands seit 2022 als Revolution von oben verstehen. In der Vision des Totalkrieges wird auch die Gesellschaft zur inneren Front. Putin treibt einen tiefgreifenden Umbau des Verhältnisses zwischen Staat, Gesellschaft und Individuum voran, in dessen Zentrum die bedingungslose Loyalität zum Staatsoberhaupt steht. Die Logik des permanenten Krieges wird zum Organisationsprinzip der inneren Ordnung: Der Putinismus beansprucht Ewigkeit."

Außerdem: Im SZ-Feuilletonaufmacher wirft Alex Rühle Kanzler Merz vor, den Klimaschutz zu vernachlässigen.

Ein Vermögensausgleich zwischen West und Ost wäre nur durch eine "massive Umverteilung" von West nach Ost möglich, und zwar "indem man westdeutsche Vermögen stark besteuert und die Einnahmen dann Richtung Osten transferiert", meint im FAZ-Gespräch der Ökonom Joachim Ragnitz. Das sei unrealistisch und angesichts der aktuellen Lage auch nicht notwendig: "Erst einmal muss man sich von der Vorstellung trennen, es gäbe 'den Osten' - es gibt strukturstärkere Regionen wie Dresden, Berlin, Jena oder Leipzig, die sich nicht mehr so stark von vielen westdeutschen Städten unterscheiden, und es gibt sehr strukturschwache, häufig ländlich geprägte Regionen, die sehr weit zurückliegen. Aber solche regionalen Unterschiede gibt es in Westdeutschland ja auch: Die norddeutschen Flächenländer liegen bei der Wirtschaftskraft auch deutlich hinter den süddeutschen Ländern zurück, und innerhalb der Bundesländer gibt es ebenfalls starke und schwache Landkreise. Man braucht sicherlich wachstumsfördernde Maßnahmen in ganz Deutschland, und die helfen dann auch - und vielleicht sogar besonders - den schwächeren Bundesländern, aber nicht unbedingt den schwächeren Landkreisen. Da muss man sich wohl damit abfinden, dass derartige regionale Disparitäten noch sehr lange bestehen bleiben."

In Ungarn feierte man den Machtwechsel und den Sturz von Orbán, "es wäre aber verfrüht, Orbán vollkommen abzuschreiben", warnt in der NZZ der Jurist und Historiker Peter Techet. Denn, wenn es Péter Magyar nicht gelingt, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren, könnte es kommen wie in der Slowakei, "jenem Land, dessen Kultur und Politik trotz den sprachlichen Unterschieden der ungarischen am meisten ähneln. Fico, der das Erbe von Meciar antrat, musste zwar 2018 zurücktreten, nachdem ein investigativer Journalist und seine Freundin ermordet worden waren. Doch die neue Regierung von Igor Matovic nach 2020 schaffte es nicht, mit den alten Strukturen aufzuräumen, und zerbrach an internen Querelen. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen von 2023 kehrte Fico zurück - noch radikaler und nationalistischer als zuvor."

Die politische Mitte hat zu lange gedacht, ihr Konzept, das Konzept einer liberalen Demokratie, sei "alternativlos", meint die polnische Soziologin Karolina Wigura im SZ-Interview. Als Gegenmittel gegen Populismus will sie "moralische Empörung" stark machen: "Ich glaube, ein Grund, warum die PiSPartei 2023 bei der Wahl ihre Mehrheit verloren hat, war die moralische Empörung gegen PiS. Die Einschränkung der Frauenrechte, die Hetze gegen Einwanderer, das harte Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus, das Gefühl, dass die Bürger den Ukrainern mehr geholfen haben als die Politik. Heute denken viele, dass auch die Regierung von Donald Tusk zu wenig Empathie für die Ukrainer hat. Wo liegt der goldene Mittelweg zwischen völliger Offenheit und vollständiger Abschottung gegenüber Zuwanderern?"

In Reaktion auf die angekündigte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, muss nun auch das Goethe-Institut in Moskau seine Pforten endgültig schließen, berichtet Gerrit Bartels im Tagesspiegel. Dessen Tätigkeit war sowieso nur noch sehr eingeschränkt, "doch sagen die Zahlen des Goethe-Instituts, dass es in Russlands Zivilgesellschaft, mutmaßlich der urbanen, gebildeten, weiterhin ein nicht kleines Interesse an der deutschen Sprache, an deutschsprachiger Literatur, an Deutschland gibt. (Und sicher auch an der Sprache und Kultur anderer westlicher Nationen). Von jährlich knapp 7000 Besucherinnen der beiden Goethe-Zweigstellen ist die Rede, von 35.000 Buchausleihen, von über 20.000 Deutschprüfungen, davon knapp 10.000 in Moskau und 3000 in St. Petersburg."

Weitere Artikel: Auf Seite 3 der SZ liefern unter anderem Markus Balser, Daniel Brössler, Jörg Diehl und Sebastian Erb nochmal Hintergründe zum vermutlich russischen Drohnenangriff am Leipziger Flughafen.

Buch in der Debatte

Was wird aus den Hochschulen in Sachsen-Anhalt, wenn die AfD die Wahl gewinnt? Darauf versucht der Jurist Christoph Möllers, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Tagesspiegel-Interview mit Eva Muratov eine Antwort zu finden. "In der Finanzierung: Ein Bundesland kann den Hochschulen einfach die Mittel bis zur Schmerz- und Zerstörungsgrenze kürzen. Und in der Konditionalisierung von Forschung, also darin, dass das Land an Förderungen bestimmte Bedingungen knüpft." Die Hochschulen seinen im Bundesland zwar "selbstverwaltungsfreundlich", "aber der Gesetzgeber kann den Einfluss der Politik auf solche Verfahren vergrößern. Zudem hat eine Regierung viele Mittel, informell auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es ist also unwahrscheinlich, dass es keine Versuche der Einflussnahme geben wird. (...) Man darf nicht vergessen: Wenn eine Partei wie die AfD politisch so erfolgreich ist, hat sie auch eine soziale Basis. Dann wird es auch in der Uni Leute geben, die bei deren Forderungen mitgehen - aus Opportunismus oder aus Überzeugung. Sollte die Partei bei der Landtagswahl auf vierzig Prozent kommen, kann man nicht mehr sagen: Hier ist der Staat und da ist die Uni."

"Der AfD-Wähler schlendert durch den politischen Supermarkt und stellt fest, dass dieser seine Bedürfnisse nicht zu 100 Prozent befriedigen kann", schreibt Thomas Schmid in der Welt (und auf seinem Blog). Natürliche gebe es genug an der gegenwärtigen Politik zu kritisieren, doch AfD-Wähler würden sich bloß darauf zurückziehen, zu nörgeln, statt sich richtig einzubringen: "Die frei flottierende Allkritik am politischen Geschehen zeichnet letztlich eine große Staatsgläubigkeit aus. AfD-Wähler sehen sich gerne als urdemokratische Rebellen. Tatsächlich rufen sie nach dem starken Staat, der fortan ihr Lieferdienst sein soll. Dass die AfD im Osten besonders stark ist, hat hierin seinen Grund. Denn ist seit eh und je die Erwartung verbreitet, der Staat habe für alles zu sorgen, habe gefälligst alles bereitzustellen und die tief verwurzelte Verachtung derer 'da oben' zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und die Enttäuschung, dass 1989 keinen Zustand zur Folge hatte, der wenigstens in groben Zügen nach Schlaraffenland aussah, ließ bis heute eine unerbittliche Erwartungshaltung heranwachsen. Nach der Hand des Staates zu greifen und in sie zu beißen, ist dann nahezu dasselbe."

Im Tagesspiegel-Interview mit Claudia Reinhard spricht Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje erneut über die Kommunikationsstrategie der AfD (unser Resümee), weitet den Blick aber auf den Journalismus aus. "Wichtig ist aber auch der Umgang mit dem Personal der AfD und ihren rhetorischen Strategien in Interviews, weil man daran gut die verschiedenen Phasen im journalistischen Umgang mit der Partei beobachten kann. Ich glaube, in den ersten Jahren hat die AfD von einem aufmerksamkeitsökonomischen Deal profitiert: Provokation gegen Publizität. Nach dem Einzug in den Bundestag hat dann in vielen Redaktionen ein Reflexionsprozess eingesetzt und grenzüberschreitende Aussagen wurden seltener zu Überschriften gemacht. Nun hört man aber immer öfter, das 'Ignorieren' der AfD habe ja auch nichts gebracht - dabei kann von einem Ignorieren gar keine Rede sein. Ich spüre da generell nach wie vor eine große Suchbewegung."

BSW- und AfD-Anhänger zeigen nach den jüngsten Erkenntnissen - wonach es sich bei den Drohnen am Leipziger Flughafen um russische gehandelt haben soll - unverhohlen ihre Russland-Sympathien, schreibt Sonja Zekri in der SZ. Das BSW bezeichnet die Ukraine permanent als imperialen Handlanger der USA und die AfD reist zwar öfter nach Moskau, scheint die Lebenrealität im Land aber nicht zu sehen. "Aber das müssen sie auch nicht, denn das reale Russland ist dabei unwichtig. Entscheidend ist die Vorstellung einer anderen, besseren Gesellschaftsordnung, traditioneller, ethnisch homogener, ordentlicher, effektiver und, warum denn nicht?, autoritär regiert. Die Sehnsucht nach einer fiktiven DDR, in der einzig ein kuscheliges konsumfernes Miteinander herrschte, in der es keine Stasi und keinen Mangel gab, wird dabei sozusagen erweitert bis zum Pazifik. Es ist - man kennt das aus jeder Debatte über Israel und Palästina - vor allem ein deutsches Selbstgespräch."

In der Zeit porträtiert Fritz Zimmermann die Linken-Politikerin Elif Eralp, die Bürgermeisterin von Berlin werden will. Die Extremisten in ihrer Partei machen es ihr allerdings schwer, auch der Auftritt des Rappers Dahabflex war kontraproduktiv: "Es gibt in der Berliner Linken einen andauernden Konflikt zwischen der Landesspitze und Elif Eralp auf der einen Seite und dem Neuköllner Bezirksverband auf der anderen. Dabei geht es auch um die Frage, wie man sich zu Israel verhält, aber nicht nur. Viele der sehr linken Mitglieder in Neukölln sind dagegen, für eine mögliche Regierung Kompromisse einzugehen. Während in diesen Tagen bereits erste informelle Sondierungsgespräche zwischen Vertretern von Linken, SPD und Grünen über eine Zusammenarbeit nach der Wahl laufen, macht der Auftritt des Rappers diese mögliche Regierungskonstellation wieder komplizierter." Spricht man "mit Eralp über diese Fälle von Israelhass in ihrer Partei, erlebt man etwas, das selten ist in Gesprächen mit ihr: Ratlosigkeit. Es gibt in der Linken, auch aus historischen Gründen, hohe Hürden, Menschen aus der Partei auszuschließen." 

Der Rapper Dahabflex, bürgerlicher Name Etkin Siar Sarikaya, bringt die Berliner Linkspartei in Bedrängnis, nachdem er am Samstag bei einer ihrer Veranstaltungen unter anderem "Death to the IDF" in die Menge gerufen hat (unser Resümee). Nicholas Potter und Leander F. Badura stellen uns in der Welt den Rapper und seine politischen Einstellungen etwas näher vor. "Aktiv ist er seit Ende 2021. Zunächst ging es in seinen Texten vor allem um klassische Rap-Themen: Verbrechen, Drogen, Sex. Inzwischen glorifiziert er nicht nur terroristische Gewalt, sondern auch autokratische Regimes. So veröffentlichte Sarikaya 2024 etwa den Song 'UdSSR'. Darin rappt er 'Was für Adolf - ich bin Josef Stalin' (...) Sarikaya beschränkt sich aber nicht nur auf die Sowjetunion. In einem Video vom Mai 2025 trägt er ein T-Shirt, auf dem der chinesische Diktator Mao Zedong abgebildet ist. Dazu rappt er: 'Bringe Wohlstand wie Deng Xiaoping'."

Europa hat immer noch nicht begriffen, dass von Russland eine existenzielle Gefahr ausgeht und es schnell in einen Krieg reinschlittern kann, nicht mal "neutrale" Staaten wie die Schweiz sind sicher, sobald Putin das für seinen eigenen Machterhalt für opportun hält, erklärt der Politikwissenschaftler Franz-Stefan Gady in der NZZ. Es gehe darum, die Gefahr nicht zu zerdenken, sondern zu handeln. "Wenn wir also glauben, in den nächsten zehn Jahren könnte es zu einem militärischen Konflikt in Europa kommen, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen. Im Gegensatz zum Kalten Krieg, als ein Nuklearkrieg drohte und der Angriff mehrerer Staaten des Warschauer Pakts, stehen wir heute vor lösbaren militärischen Problemen. (...) Dafür braucht es etwas höhere Investitionen in unsere Streitkräfte. Aber es ist machbar, wenn wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten. Doch in der Schweiz, Österreich, aber auch in Deutschland fehlt teilweise das Gefühl für die Dringlichkeit. Man glaubt, die Welt werde zwar gefährlicher, aber uns betrifft das nicht."

Außerdem: Jana Simon reist für die Zeit durch den Osten und befragt Künstler und Intellektuelle, wie zum Beispiel den Schauspieler Jan-Josef Liefers und Ilko-Sascha Kowalczuk, zu ihrer Meinung zur AfD. In der FAZ schildert Uwe Ebbinghaus das Dilemma von Lehrern in Sachsen-Anhalt, die die AfD kritisieren wollen, aber das Neutralitätsgebot wahren müssen. Der britische Schriftsteller Stephen Clarke, der seit Jahren zwischen London und Paris pendelt, blickt im NZZ-Interview mit Daniel Steinvorth auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und kommt zu dem Schluss, dass Marine Le Pen verlieren wird. "Vor jeder Präsidentenwahl heißt es: 'Jetzt kommen die Radikalen an die Macht.' Das hören wir seit zwanzig Jahren. Aber wenn es ernst wird, stellen die Leute fest, dass sie eigentlich gar keine politischen Experimente wollen."

Die Bundesregierung sieht Russland als Drahtzieher hinter der Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen. Gestern kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesaußenminister Johann Wadephul Konsequenzen gegen russische Institutionen an, so werden beispielsweise das russische Generalkonsulat in Bonn und das Russische Haus in Berlin schließen (unser Resümee).

Eine russische Drohne mit Sprengstoff auf deutschem Gebiet, das wäre "eine Eskalationsstufe, wie es sie seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht gegeben hat", kommentieren Christian Fuchs, Anne Hähnig, Hannah Knuth und Holger Stark in einer Reportage über die laufenden Ermittlungen bei Zeit Online. Reagiert die Bundesregierung angemessen? Die Reaktion muss harscher "ausfallen als 2019 beim Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin an einem Exilgeorgier, den ein russischer Geheimdienstagent ausgeführt hatte. Damals hatte die Regierung in zwei Schritten mehrere russische Diplomaten ausgewiesen, eine maßvolle, ja geradezu zurückhaltende Reaktion. Andererseits muss eine politische Antwort noch Spielraum für weitere Eskalationen lassen. Und die deutsche Regierung will ihrerseits den Konflikt nicht weiter anheizen. Deshalb verwarf man im Nationalen Sicherheitsrat, der in den vergangenen Wochen nahezu täglich informell über den Fall beriet, die Idee, den Artikel 4 des Nato-Vertrags zu bemühen, den sogenannten Konsultationsmechanismus, bei dem ein angegriffenes Land die anderen Nato-Staaten zusammentrommelt, um Konsequenzen zu beraten."

Auf solche hybriden Angriffe ist Deutschland nicht gut vorbereitet, stellt der Rechtsprofessor Tristan Barczak im SZ-Interview fest. Das liegt auch einer an einer veralteten Gesetzeslage: "Das Bundesleistungsgesetz erlaubt es, im Spannungs- oder Verteidigungsfall Sach- und Werkleistungen heranzuziehen - Lkws etwa, um Versorgungsgüter zu transportieren. Nicht erfasst werden hingegen digitale Dienste oder Daten, die womöglich ebenfalls 'requiriert' werden müssten. Dasselbe gilt für die Sicherstellung von Medizinprodukten und Arzneimitteln. Die Krisenanfälligkeit des deutschen Gesundheitssystems ist nicht erst seit der Covid-19-Pandemie bekannt und soll nun offenbar zeitnah behoben werden. Weiteres Beispiel: Inwieweit kann man im Krisenfall Medien heranziehen? Früher ging es dabei vor allem um die Verlautbarung von Regierungsmitteilungen. Heute gilt es eher, Desinformationskampagnen abzuwehren, die zur hybriden Kriegsführung gehören. Ob und wie das geregelt werden kann, wirft schwierige Fragen auf."

Ganz andere Töne als Reinhard Bingener vergangene Woche und Detlef Pollack gestern, die beide in der FAZ forderten, den Ostdeutschen den "Opferstatus" nicht mehr durchgehen zu lassen (unsere Resümees), schlägt heute Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ an. Wofür sollten die Ostdeutschen dankbar sein, fragt er: "Die Wiedervereinigung war Verfassungsauftrag. Darauf hinzuwirken, war Pflicht. Solidarität war und ist Pflicht. Die Bundesrepublik hat schon zu Zeiten der Teilung Hilfe geleistet, hat aber auch damals schon an der DDR verdient. Nach der Wiedervereinigung, die mitnichten nur das Werk von Staatslenkern war, erhielten viele Bundesbürger gute (neue) Jobs mit fetten Pensionen, die sie sonst nie bekommen hätten. ... Die Debatte über Solidarität und Undankbarkeit ist alt. Aber gut, wenn man das denn so gegenüberstellen will: Wie die Vertriebenen aus dem alten deutschen Osten haben auch die DDR-Bürger ein großes Sonderopfer gebracht. Anders allerdings als bei der immensen Integrationsleistung der Eingliederung der Vertriebenen nach dem Krieg, als Flüchtlinge bei den Ansässigen zwangsweise einquartiert wurden, haben die Westdeutschen nach der Wiedervereinigung kein wirkliches Opfer gebracht."

In der taz analysiert der Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje die Strategie der AfD im Osten: "Laut einem internen Strategiepapier der Bundestagsfraktion will sie mit Blick auf ihre Kernwähler 'ein positives Bild dieser Gruppe entwerfen, beispielsweise Arbeiterschaft als eigentliche Leistungsträger, Ostdeutsche als Avantgarde von Demokratie und Freiheit, Landbevölkerung als Träger guter traditioneller Werte, junge Deutsche als Hoffnungsträger einer besseren Zukunft'. Ziel: 'Daraus soll ein gemeinsames Zielimage der AfD als freiheitlich-konservative Volkspartei entwickelt werden, das eine Klammer um ihre Wählerkoalition legt.' Strategie der Partei ist das eine, Wirkung bei der Zielgruppe etwas anderes. Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler der AfD tatsächlich Hoffnung mit der Partei verbinden. Interessant ist dabei die intensive Ausprägung der AfD-Hoffnung: Bei Vergleichen von Hoffnungswerten kommt die AfD auf den höchsten Wert. Sie ist Hoffnungsträgerin für ihre Anhängerschaft, Gegenentwurf zur Ohnmacht der anderen, kurz: Sehnsuchtsort. Diese emotionale Bindung ist so kraftvoll, dass sie materielle Interessen locker übertrumpfen kann."

Im Guardian will der britische Autor John Kampfner, der seit fünf Jahren auch deutscher Staatsbürger ist, die Hoffnung trotz der AfD-Erfolge nicht aufgeben. Deutschland habe schon anderes geschafft, meint er: "Deutschland wurde Ende der 1990er Jahre als 'kranker Mann Europas' abgeschrieben, nur um dann seine Wirtschaft zu restrukturieren; es galt weithin als gelähmter Pazifist, nur um innerhalb weniger Jahre die Verteidigungsausgaben von knapp 1 % des BIP anzuheben und auf Kurs zu sein, sein Ziel von 3,5 % bis 2029 zu erreichen - weit vor Großbritannien. Die öffentliche Meinung hat die Erhöhung eindrucksvoll unterstützt, wenn auch im ehemals kommunistischen Osten weitaus weniger. Die erforderlichen Opfer sind immens: Krankenhäuser und Schulen könnten dieses Geld gut gebrauchen. Doch eine lebhafte öffentliche Debatte hat die Wahrnehmung der von Russland ausgehenden Gefahren verändert. Das ist Mut, und davon ist noch mehr nötig."

Weitere Artikel: In der taz berichtet Pascal Maier, dass der Grünen-Politiker Daniel Eliasson Angriff eines antisemitischen Angriffs durch einen AfD-Wähler wurde.

Kürzlich hatte Reinhard Bingener in der FAZ die Ostdeutschen gefragt, ob sie den "therapeutischen Langmut" der Westdeutschen nicht überstrapazierten (unser Resümee). Guter Punkt, findet ebenfalls in der FAZ heute der Soziologe Detlef Pollack, der darüber hinaus glaubt, wenn die Ostdeutschen heute AfD wählen, "wollen sie damit auch dem übermächtigen Westen einen Schlag versetzen": Es gebe "unter den ostdeutschen AfD-Wähler ein starkes Interesse daran, den eigenen Opferstatus zu kultivieren. Das erlaubt es ihnen, die Politik der demokratischen Parteien als ein Übel darzustellen, das beseitigt werden muss. Sie sehen sich als gekränkte Verlierer und wollen denen Schaden zufügen, die sie angeblich gedemütigt haben. Es ist die Frage, ob wir ihnen Gutes tun, wenn wir für ihr Gefühl der Unterprivilegierung immer wieder Verständnis aufbringen und ihr Sonderbewusstsein verteidigen. Führt es wirklich weiter, die Leistungen der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung gegen die der Westdeutschen aufzurechnen oder wie kürzlich der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff die westdeutsche Perspektivdominanz zu problematisieren und die AfD sogar noch als 'Westpartei' zu bezeichnen?"

Auch wirtschaftlich wäre der Schaden bei einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt extrem hoch, prognostiziert im taz-Gespräch mit Simon Poelchau der Ökonom Marcel Fratzscher, der in einer Studie berechnete, dass eine AfD-Politik in Sachsen-Anhalt zu Einkommensverlusten in Höhe von durchschnittlich 1.600 Euro pro Person und Jahr führen würde: "Das Problem ist die Perspektivlosigkeit. Wenn junge Menschen wegziehen, dann geht auch wichtige soziale Infrastruktur verloren. Dann machen Kneipen und Gaststätten zu, der öffentliche Nahverkehr funktioniert nicht mehr, Sportvereine haben keine Mannschaften mehr, Schulen werden zusammengelegt, Krankenhäuser geschlossen. Das ist der Teufelskreis, in dem strukturschwache Regionen stecken. Und AfD-Wahlerfolge verschärfen ihn nur. Nicht nur Migrant*innen wollen nicht in Gegenden ziehen, wo sie nicht willkommen sind. Auch viele gut gebildete Einheimische ziehen weg. Und Unternehmen siedeln sich nirgendwo an, wo Fachkräfte fehlen."

Außerdem: In der taz porträtieren Konrad Litschko und Gareth Joswig Ulrich Siegmund und seine Hintermänner, zu denen ehemalige Mitglieder der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), einer Gruppe, die Kinder in Zeltlagern völkisch indoktrinierte und 2009 vom Bundesinnenministerium verboten wurde, ebenso gehören wie ehemalige Mitglieder der Identitären Bewegung. Sonja Zekri spricht für die SZ mit Maik Reichel, dem Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt, dessen Institution die AfD bei einer Regierungsübernahme abschaffen will.

Auf einer Veranstaltung der Neuköllner-Linken wurde ein Rap-Text des Rappers Dahabflex mit den Zeilen "Death to the IDF" gesungen und von den Mitgliedern wohl beklatscht, schreibt Nicholas Potter in der Welt. Das überrascht diesen wenig. "Die Linkspartei gibt damit jemandem eine Bühne, der die Intifada verherrlicht - gemeint sind zwei Wellen terroristischer Gewalt gegen Zivilisten. Jemandem, der zur Tötung der gesamten israelischen Armee aufruft und die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) feiert - eine Terrororganisation, die für Selbstmordanschläge verantwortlich ist und am Hamas-Massaker gegen Israel vom 7. Oktober 2023 beteiligt war." Linken-Spitzendkandidatin Elif Eralp verurteilte den Auftritt scharf, das nimmt ihr Potter "nach etlichen anderen antisemitischen Ausfällen" nicht ab. Die anderen Parteien sollen daraus jetzt ihre Konsequenzen ziehen und keine Linken-Bürgermeisterin unterstützen. "Eine Koalition mit ihr ist deshalb unvertretbar. Es wäre ein fatales Signal. Und es würde Judenhass weitaus salonfähiger machen als jeder Rap-Text das könnte."

Der Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal war bei eben jener Linken-Veranstaltung als Redner eingeladen, als das Lied gesungen wurde jedoch nicht mehr vor Ort. Im Tagesspiegel-Interview mit Gerrit Bartels schildert er, dass er dort für eine Podiumsdiskussion war. "Da fiel nicht einmal das Wort 'Israel', 'Gaza' oder 'Palästina'. Ich habe mich vor der anwesenden, höchst politisierten Szene für eine Koalition mit der 'linksradikalen' Partei SPD eingesetzt." Dass danach ein solches Lied gesungen wurde, verurteilt er. 

In Frankreich ist Präsidentschaftswahlkampf - und es wird wohl auf Marine Le Pen hinauslaufen, glaubt Marc Zitzmann in der FAZ: "Le Pen hat einen großen Wählersockel und zieht zudem viele 'nichtextreme' Rechte (und sogar etliche Rote) an. Mélenchons Basis ist halb so groß - und seine antisemitischen Provokationen, sein autoritärer Umgang mit Kritikern in der eigenen Bewegung wie in den Medien, seine Ambivalenzen gegenüber den Regimen von Xi und Putin stoßen laut einer Ende Juni vorgestellten 'Momentaufnahme der linken Wählerschaft' der Fondation Jean Jaurès einen Gutteil der Linkswähler ab. Das Szenario einer Stichwahl zwischen den Vertretern der beiden Extreme, aus der Le Pen siegreich hervorgeht, erscheint aus heutiger Sicht als das wahrscheinlichste."

Die deutsche Demokratie steckt in einem Dilemma: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie, konstatiert in der FAZ der Politikwissenschaftler Peter Graf Kielmansegg in einem Essay, in dem er auch versucht die Gründe für deren Erfolg nachzuzeichnen: "Der historische Trend steigender Erwartungen, steigender Anforderungen an den Staat könnte eine kritische Grenze überschritten haben. Will sagen: Es könnte sein, dass die Menschen beginnen, die Politik habituell zu überfordern. Politik wird immer mehr als in letzter Instanz für alles zuständig, für alles verantwortlich, an allem schuld wahrgenommen. Wo immer ein Problem auftaucht, abgeladen wird es bei der Politik. Beispiele dafür sind Legion. Offenbar gehen modernen Gesellschaften andere Potenzen der Problemlösung verloren, oder auch das Bewusstsein für nichtkollektive Verantwortlichkeiten." Dennoch rät Kielmansegg zu "wachsamer Gelassenheit", denn die AfD sei durch das "Regelwerk von Rechtsstaat und Demokratie" eingehegt. 

Die von der AfD angedrohte "Kettensäge", also der Abbau von zahlreichen Stellen im öffentlich Dienst beziehungsweise eine Ersetzung durch AfD-nahes Personal, ist nicht so einfach möglich, erklärt der Jurist und Verfassungsblog-Gründer Maximilian Steinbeis im Zeit-Interview. Es gibt aber durchaus Spielräume, die er "beängstigend" findet. Wie sieht es bei den Gerichten aus? "Auch da werden wegen der Pensionierungswelle, die gerade durch den ganzen öffentlichen Dienst im Osten rollt, in den nächsten Jahren viele Stellen frei. Das Justizministerium kann dafür sorgen, dass die mit AfD-nahen Leuten besetzt werden. Möglicherweise hat sie davon nicht genug. Aber das kann sich ändern, wenn Sachsen-Anhalt ein Magnet für rechtsextreme Rechtsreferendare aus der ganzen Republik wird. Bei den Staatsanwälten ist die Situation noch problematischer, weil die vom Justizministerium angewiesen werden könnten, welche Ermittlungen sie führen und welche sie einstellen." Man "sollte auch nicht den Fehler machen, immer nur auf die Rechtslage zu schauen. Denn die Rechtslage gibt nur begrenzt Auskunft darüber, was wirklich passieren kann. Der AfD würden sich riesige Spielräume eröffnen, auch weil wir ja mit der Bereitschaft rechnen müssen, sich auch mal beherzt über das Recht hinwegzusetzen. Erst wenn wir das beachten, erhalten wir ein realistisches Bild von dem, was auf uns zukommt." 

Die Autorin Christine Koschmieder lebt in Sachsen-Anhalt. Sie hat wenig Hoffnung, dass die AfD dort nicht an die Regierung kommt, wie sie im Tagesspiegel-Interview erklärt. Die Entwicklung zeichnet sich schon seit Jahren ab, denn die Partei "hat zumindest eine Leerstelle sehr intelligent besetzt. Wenn man vom vorpolitischen Raum spricht, wo es um Vereine, um Mangel an Trainerinnen und Trainern oder Bademeistern geht, dann war die AfD zur Stelle. Aber Probleme lösen? Das sehe ich bei der AfD nicht. Sie hat eine Propeller- und Aufwirbel-Funktion, problematisiert Missstände und findet dafür angebliche Schuldige und falsche Lösungen. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gibt sich freundlich und ist inhaltlich schwer zu fassen. Aber er sagt den Leuten: 'Ich verstehe Sie, das nehme ich mal mit'. Das ist aber kein politisches Angebot. Wenn es nur darum ginge, dass Menschen sich gesehen fühlen sollen, wäre vielleicht eher eine kollektive Psychotherapie angebracht, bei der jemand dasitzt und sagt: 'Ich sehe dich, ich höre dich'. Weil es so ein großes Bedürfnis gibt, zu sprechen."

In der Welt kommt die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, die von Merz angestoßene "Stadtbild"-Debatte zurück: "Auch Menschen mit Migrationshintergrund - egal, ob man ihnen diesen ansieht oder nicht - sehnen sich nach ordentlichen Wohngegenden und sicheren Schulwegen, nach netten Nachbarn in der Straße. Sie freuen sich über eine gute Verkehrsanbindung und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, völlig unabhängig davon, ob der Fleischer halal, koscher oder ein Schweinemetzger ist. Sie gehen auch gerne ins Kino. Deswegen müssen wir uns nicht alle in die Arme fallen, und nicht jeder muss seinen Nachbarn lieben und schon gar nicht immer einer Meinung sein. Aber die Kleingeistigkeit, die Missgunst und das verräterisch Völkische, das in den Debatten Raum nimmt, passen nicht zu diesem Deutschland von heute." Wer "also ein Problem mit einem Stadtbild hat, sollte so konkret wie möglich werden, damit wir darüber streiten können - im besten Fall mit einem Ergebnis. Es braucht auch keine Moralkeule von links, kein grünes Tabu. Wir sind erwachsen, wir können über alles streiten, auch über unterschiedliche Auffassungen von Heimat. Und nicht jeder, der abends Angst vor den Typen am Görlitzer Park hat, ist ein Rassist."

Was heißt es eigentlich, deutsch zu denken, fragen verschiedene SZ-Autoren mit Blick auf die AfD und völkisches Denken im Allgemeinen. Sie nähern sich dem Thema in verschiedenen Stichwörtern, wie "Weltliteratur", "Übermensch", "Widerstand", "Eigentlichkeit", oder "Abendland", über das Sara Peschke schreibt: "Die selbsternannten 'Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes', Pegida, sind fast schon vergessen. Ihr Mitbegründer Lutz Bachmann lebt auf Teneriffa, wenn er nicht gerade vor einem deutschen Gericht steht, etwa wegen Volksverhetzung, und die Abendspaziergänge der anderen zahlen heute primär aufs Schrittkonto der Smartwatch ein. Ihr sogenanntes Abendland haben sie gar nicht verteidigt. Sie haben es verzwergt, banalisiert und ausgehöhlt, nicht nur, aber vor allem auch semantisch, indem sie den Begriff für die Definition einer aus ihrer Sicht unbedingt schützenswerten, ethnisch-kulturell homogenen Wertegemeinschaft missbraucht haben. Sie haben es genutzt als billigen Gegensatz zum 'Morgenland', als Abgrenzung zum Islam, und so zu einer Art exklusivem Identitätsmerkmal gemacht."

Der französische Staat trägt Mitschuld an den verheerenden Bränden an Frankreichs Atlantikküste, meint im Aufmacher des FAZ-Feuilletons Niklas Maak: "Drei Viertel der Kiefernwälder sind in privatem Besitz, sie wurden im 19. Jahrhundert zur industriellen Holzgewinnung angepflanzt (FAZ vom 28. Juli). Der Staat hat zu lange zugesehen, wie diese Wälder nicht auf die im Klimawandel steigende Gefahr von Bränden vorbereitet wurden, wie Brandschneisen zuwucherten. Am Ende löste nicht 'der Klimawandel', sondern menschliche Unverantwortlichkeit im Umgang mit ihm die Katastrophe aus. (…) Die französische Politik spielt mit ihrer holzindustriefreundlichen Politik ein riskantes Spiel: Wenn es in der nächsten Saison abermals derartige Brände geben sollte, dürfte die Region für den Tourismus erledigt sein, der hier jährlich rund 3,2 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 50.000 Menschen beschäftigt."

In der FAS fordern Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, dabei unterscheiden sie allerdings zwischen dem deutschnationalen Teil und dem völkischen Teil der AfD. Der deutschnationale Teil sei potenziell mit dem Grundgesetz vereinbar und müsse in Parlamenten und der Gesellschaft bekämpft werden, der völkische Teil stelle hingegen die Grundfesten der Verfassung infrage: Dem völkischen Teil der AfD geht es "um den Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen, die sich 'antisozial' verhalten, wie Teile der AfD in Thüringen fordern. Doch was bedeutet das? Reicht es, wenn ein Mann einen Mann liebt? Reicht es, wenn die Hautfarbe etwas zu dunkel ist? Es geht um die Abschiebung deutscher Staatsbürger, von denen viele in Deutschland geboren sind und die teilweise schon seit Generationen hier ihre Wurzeln haben. Ein solch völkisches Denken zielt auf die Menschenwürde, es ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung - und wirft damit zwingend die Frage nach einem Parteienverbot auf."

"Wir wissen, was geschah", sagt der Schriftsteller Uwe Timm in seiner von der SZ publizierten Rede zum Goethepreis, in der er bei Goethes in "Die Campagne in Frankreich" verfasster Rekonstruktion des Feldzuges der österreichischen und preußischen Monarchien gegen Frankreich im Jahr 1792 ansetzt, um an den Wert des deutschen Grundgesetzes zu erinnern und vor der AfD zu warnen: "Heute, eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, tritt wieder eine nationalistische Partei an. Sie verfügt bislang über keine SA-Horden, die politischen Leitlinien aber sind ähnlich, da ist die Heimat als Bollwerk gegen alles Fremde, die Forderung nach mannhafter Härte, nach der Mutterbestimmung der Frau, nach kerndeutscher Abstammung, nach Remigration - was an die Entrechtung und Vertreibung jüdischer Menschen, Sinti und Roma denken lässt, die dem Holocaust voranging. Man lese nach, welche Eingriffe die AfD in Schulen, Theater, Museen, Rundfunk und Fernsehen plant oder schon probt. Das alles, um diese, unsere freie, offene Gesellschaft in eine autoritär-völkische rückzuverwandeln." 

Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski hält es in der Welt hingegen nicht für besonders demokratisch, AfD-Bewerber von Bürgermeister- und Landratswahlen auszuschließen, wenn sie in sozialen Medien "kontroverse Meinungen" vertreten, denn bestimmte Meinungen seien "ganz generell in Verruf geraten. Kritik an Migration, an der politischen Vereinnahmung bestimmter Minderheitenpositionen, an der Corona-Politik oder der Klimapolitik - sie gelten für weite Teile der Bevölkerung von vornherein als zumindest verdammungswürdig. Für viele gar als verfassungsfeindlich. Und so hat sich der Toleranzrahmen, in dem Gespräche über in diesem Sinne 'heikle Themen' möglich sind, immer weiter verengt, was letztlich auch Folgen für die rechtliche Bewertung bestimmter Äußerungen hat. Um dies klarzustellen: Hier soll keine Lanze gebrochen werden für verächtlich machende, diskriminierende Äußerungen oder Ähnliches. Rechtlich sollte aber eines feststehen: Nicht jede (grob) anstößige Meinung, nicht jede verfassungswidrige Forderung ist per se auch verfassungsfeindlich, also ein Beleg für mangelnde Verfassungstreue."

Weitere Artikel: In der FAZ empfiehlt Christian Geyer Adornos Vortrag "Ist Aberglaube harmlos" über "politischen Aberglauben", um sich den AfD-Wählern anthropologisch zu nähern.